Verfahrens- und Kostenrecht
Problem: | Beurkundung der Übertragung des Geschäftsanteils durch einen spanischen Notar |
Normen: | FBG: § 5, § 11, § 15; GmbHG: § 11, § 26, § 76 |
Gericht: | OLG Wien, rechtskräftig |
Datum, Geschäftszahl: | 04. 11. 2008, 28 R 194/08t |
Leitsatz
1. Ungeachtet der grundsätzlich eingeschränkten Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts bei einem vom Geschäftsführer angezeigten Gesellschafterwechsel ist bei einer allfälligen Vorlage des Abtretungsvertrags auch dieser vom Firmenbuchgericht auf seine Rechtswirksamkeit zu prüfen.
