Verfahrens- und Kostenrecht
Problem: | Anmeldung eines Haftungsausschlusses; Vorlage von Urkunden bei Anmeldung einer Betriebsübertragung |
Normen: | FBG: § 3; HGB: § 25; UGB: § 38 |
Gericht: | OLG Wien, rechtskräftig |
Datum, Geschäftszahl: | 11. 12. 2006, 28 R 96/06b |
Leitsatz
1. Eine Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts besteht nicht uneingeschränkt, sondern nur insoweit, als sich konkrete Bedenken hinsichtlich der Richtigkeit der Angaben der Antragsteller ergeben.
