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28 R 329/03p

5. LfgDezember 2004

Problem:

Akteneinsicht; anonyme Partei; Parteifähigkeit

Normen:

FBG: § 10; PSG: § 1, § 35; StGG: Art 5; ZPO: § 75, § 219

Gericht:

OLG Wien, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

09. 10. 2003, 28 R 329/03p

Leitsatz

1. Anonyme Einschreiter sind im Firmenbuchverfahren grundsätzlich nicht parteifähig und daher auch nicht rechtsmittellegitimiert.

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