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6 Ob 189/01i

2. LfgSeptember 2002

Problem:

Einlagenrückgewähr; Nachstiftung; Vorstiftung; Zustiftung

Normen:

AktG: 52; GmbHG: § 82; PSG: § 3, § 4, § 7, § 9, § 10, § 13

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

13. 09. 2001, 6 Ob 189/01i

Leitsatz

§ 13 Abs 3 Z 3 PSG schreibt die Eintragung des Datums einer Stiftungszusatzurkunde in das Firmenbuch zwingend vor.

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