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6 Ob 31/01d

2. LfgSeptember 2002

Problem:

Löschung von Eintragungen nach der KO und AO im Firmenbuch

Normen:

AO: § 6b; FBG: § 3; KO: § 77a; IVEG 1999: Art IV

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

22. 02. 2001, 6 Ob 31/01d

Leitsatz

§ 77a Abs 2 zweiter Satz KO ist auf jene Eintragungen anzuwenden, die auf Grund eines vor dem 30. 04. 1999 eröffneten Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden.

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