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Rs C-210/06

11. LfgFebruar 2012

Verfahrens- und Kostenrecht

Problem:

Gründungstheorie; Niederlassungsfreiheit; Sitztheorie; Vorabentscheidungsverfahren

Normen:

AEUV: Art 49, Art 54, Art 267; IPRG: § 10

Gericht:

EuGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

16. 12. 2008, Rs C-210/06 (CARTESIO Oktató és Szolgáltató bt)

Leitsatz

1. Ein über ein Rechtsmittel gegen die ablehnende Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts entscheidendes Gericht ist selbst dann als vorlageberechtigt nach Art 267 AEUV anzusehen, wenn weder die Entscheidung des Registergerichts noch jene des Rechtsmittelgerichts in einem streitigen Verfahren erfolgt.

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