Problem: | Keine Löschung der Firma vor Eintragung der Übertragung des Teilbetriebs |
Normen: | FBG: § 3; UGB: § 30 |
Gericht: | OLG Wien |
Datum, Geschäftszahl: | 04. 12. 2017, 6 R 354/17y |
Leitsatz
1. Die Eintragung der Löschung der Firma des Einzelunternehmers darf nicht vor der Eintragung der die Löschung begründenden Übertragung des Teilbetriebs gemäß § 3 Abs 1 Z 15 FBG erfolgen.
