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1 Ob 166/04z

5. LfgDezember 2004

Problem:

Pflegschaftsbehördliche Genehmigung bei minderjährigem Stifter

Normen:

ABGB: § 154; PSG: § 3, § 7, § 9, § 10

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

12. 08. 2004, 1 Ob 166/04z

Leitsatz

1. Die mangelnde Geschäftsfähigkeit eines Stifters oder die fehlende Vertretungsvollmacht seines Vertreters kann auch noch nach Eintragung der Privatstiftung in das Firmenbuch geltend gemacht werden.

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