Problem: | Aufhebung und Rückgängigmachung einer Betriebsübertragung |
Normen: | FBG: § 3; GmbHG: § 82, § 83 |
Gericht: | OLG Wien, rechtskräftig |
Datum, Geschäftszahl: | 26. 02. 2014, 28 R 55/14k |
Leitsatz
1. Eine Aufhebung einer bereits eingetragenen Übernahme eines Einzelunternehmens durch eine KG und die Eintragung der Rückübertragung des Betriebes auf die Kommanditistin scheidet aus, wenn dadurch gegen das analog auf die KG anwendbare Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen wird.
