Problem: | missbräuchliche Gesellschaftsgründung; Sozialbetrug |
Normen: | ABGB: § 879; GmbHG: §§ 1 ff |
Gericht: | OLG Wien, rechtskräftig |
Datum, Geschäftszahl: | 25. 01. 2017, 28 R 256/16x |
Leitsatz
1. Hegt das Firmenbuchgericht auf Grund ihm bekannter tatsächlicher Umstände bei einer Gesellschaftsgründung den Verdacht auf Sozialbetrug, dann ist es auf Grund seiner materiellen Prüfungspflicht zu weiteren Erhebungen verpflichtet.
