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6 Ob 111/14p

13. LfgMärz 2015

Problem:

Gründungsprivilegierung; Mindeststammkapital

Normen:

B-VG: Art 7; GmbHG: § 6, § 10, § 10b, § 54; StGG: Art 2

Gericht:

OGH

Datum, Geschäftszahl:

09. 10. 2014, 6 Ob 111/14p

Leitsatz

1. Die durch das AbgÄG 2014 in Bezug auf Gründungsprivilegierung und Mindeststammkapital geschaffene Rechtslage ist vor dem Hintergrund des Gleichheitsgrundsatzes verfassungsrechtlich bedenklich.

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