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6 Ob 131/09x

10. LfgOktober 2011

Problem:

Eintragung eines einstweiligen Sachwalters für Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH

Normen:

AußStrG: § 120, § 126; FBG: §§ 3 ff, § 10

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

05. 08. 2009, 6 Ob 131/09x

Leitsatz

1. Obwohl das FBG die eintragungsfähigen Tatsachen grundsätzlich abschließend regelt, ist in engen Grenzen eine Erweiterung der gesetzlichen Eintragungstatbestände durch Analogie nicht ausgeschlossen.

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