Problem: | Einlagenrückgewähr; Nachstiftung; Vorstiftung; Zustiftung |
Normen: | AktG: 52; GmbHG: § 82; PSG: § 3, § 4, § 7, § 9, § 10, § 13 |
Gericht: | OGH, rechtskräftig |
Datum, Geschäftszahl: | 13. 09. 2001, 6 Ob 189/01i |
Leitsatz
Offen bleibt, ob die von einer GmbH an die von ihr gestiftete Privatstiftung vorgenommene Übertragung von Beteiligungen ohne Gegenleistung, aber bei Bestehen einer Begünstigtenstellung der GmbH als Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr anzusehen ist.
