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6 Ob 64/00f

1. LfgJuni 2001

Problem:

Form der Anmeldung der Änderung des Firmenwortlauts der Alleingesellschafterin

Normen:

FBG: § 5, § 11; HGB: § 12; GmbHG: § 26, § 122; NO: § 5; RAO: § 8; ZPO: § 30

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

29. 03. 2000, 6 Ob 64/00f

Leitsatz

1. Die Änderung des Namens eines Gesellschafters oder des Firmenwortlauts der Alleingesellschafterin ist ein von einem Gesellschafterwechsel zu unterscheidender anmeldungspflichtiger Tatbestand.

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