Problem: | „@“-Zeichen als Firmenbestandteil |
Normen: | HGB: § 17 |
Gericht: | BayObLG, rechtskräftig |
Datum, Geschäftszahl: | 04. 04. 2001, 3Z BR 84/01 |
Leitsatz
Eine Firma, die das „@“-Zeichen enthält, ist nicht eintragbar.
Sachverhalt
Begehrt wurde die Eintragung der Firma „D@B … GmbH“. Die Eintragung dieser Firma wurde abgelehnt.
