vorheriges Dokument
nächstes Dokument

6 Ob 271/00x

2. LfgSeptember 2002

Problem:

Firma nach BWG; Firmenausschließlichkeit; Firmenunterscheidbarkeit; Täuschungseignung; Verwechslungsgefahr

Normen:

BWG: § 94; GmbHG: § 5; HGB: § 18, § 30; KWG: § 11

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

21. 06. 2001, 6 Ob 271/00x

Leitsatz

1. Der Bezeichnungsschutz des § 94 BWG ergänzt die firmenrechtlichen Vorschriften des HGB und UWG.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!