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GGG § 2 Z 1 lit c

56. AuflDezember 2008

1652
Pauschalgebühren für das Rechtsmittelverfahren (hier im Wechselmandatsverfahren) zweiter Instanz sind nicht gemeinschaftsrechtswidrig

VwGH 20.12.2007 2004/16/0138
Heidenbauer Sabine, ecolex 371/2008
ÖStZB 2008/435
SWK R 35 835/2008

1653
Gerichsgebühren für unzulässiges Rechtsmittel

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