Vorwort | ||||||
Zusammenfassung | ||||||
Abstract | ||||||
Inhaltsverzeichnis | ||||||
Abkürzungsverzeichnis | ||||||
I. Einleitung | ||||||
1. Ausgangslage, Problemstellung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands | ||||||
2. Forschungsfragen | ||||||
3. Aufbau der Arbeit | ||||||
II. Berufsgeheimnisschutz im nationalen Recht | ||||||
1. Das Mandatsverhältnis im Zivilrecht | ||||||
1.1. Im Überblick | ||||||
1.2. Bevollmächtigungsvertrag | ||||||
1.3. Freier Dienstvertrag und Werkvertrag als weitere Grundverträge zwischen Rechtsberater und Klienten | ||||||
1.4. Zivilrechtliche Folgen bei einem Verstoß gegen die (vertragliche) Verschwiegenheitspflicht | ||||||
2. Berufsgeheimnisschutz als rechtsstaatliche Notwendigkeit | ||||||
2.1. Rechtsberater als integraler Bestandteil des österreichischen Rechtsstaats | ||||||
2.2. Grundsatzentscheidungen der österreichischen (Höchst-)Gerichte zum Berufsgeheimnis | ||||||
2.3. Das Berufsgeheimnis von Rechtsanwälten in der Rsp des EGMR | ||||||
3. Berufliche Verschwiegenheit auf Ebene des nationalen Verfassungsrechts | ||||||
3.1. Struktur der österreichischen Grundrechte und methodische Vorgehensweise | ||||||
3.2. Kein ausdrückliches Grundrecht zum Schutz der beruflichen Verschwiegenheit | ||||||
3.3. Schutz der Räumlichkeiten von Rechtsberatern | ||||||
3.3.1. Schutzbereich des Art 9 StGG und HausRSchG | ||||||
3.3.2. Eingriffe nach dem HausRSchG | ||||||
3.3.3. Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Eingriffen nach dem HausRSchG | ||||||
3.3.4. Recht auf Achtung der Wohnung gem Art 8 EMRK | ||||||
3.3.4.1. Sachlicher und persönlicher Schutzbereich | ||||||
3.3.4.2. Eingriffe in das Recht auf Achtung der Wohnung | ||||||
3.3.4.3. Der Schutz von Rechtsanwaltskanzleien in der Rsp des EGMR | ||||||
3.4. Schutz der individuellen (Fern-)Kommunikation | ||||||
3.4.1. Schutz des Briefgeheimnisses gem Art 10 StGG | ||||||
3.4.1.1. Sachlicher und persönlicher Schutzbereich | ||||||
3.4.1.2. Eingriffe in das Briefgeheimnis | ||||||
3.4.2. Schutz des Fernmeldegeheimnisses gem Art 10a StGG | ||||||
3.4.2.1. Entstehung und Bedeutung des Fernmeldegeheimnisses | ||||||
3.4.2.2. Sachlicher Schutzbereich | ||||||
3.4.2.3. Persönlicher Schutzbereich | ||||||
3.4.2.4. Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis | ||||||
3.4.3. Recht auf Achtung des Briefverkehrs gem Art 8 EMRK | ||||||
3.4.3.1. Sachlicher und persönlicher Schutzbereich | ||||||
3.4.3.2. Eingriffe in das Recht auf Achtung des Briefverkehrs | ||||||
3.4.3.3. Der Briefverkehr mit Rechtsberatern in der Rsp des EGMR | ||||||
3.4.3.3.1. Einschlägige Rsp zum Briefverkehr ieS | ||||||
3.4.3.3.2. Einschlägige Rsp zum Schutz der brieflichen Kommunikation mit Personen in Sonderstatusverhältnissen | ||||||
3.4.3.3.3. Einschlägige Rsp zur Telefonüberwachung | ||||||
3.5. Recht auf Achtung des „Privatlebens“ gem Art 8 EMRK | ||||||
3.5.1. Hintergrund | ||||||
3.5.2. Sachlicher Schutzbereich | ||||||
3.5.2.1. Schutz der Daten und der Interaktion als Ausformungen des Teilgrundrechts auf Achtung des „Privatlebens“ | ||||||
3.5.2.2. Schutzgut „Berufsgeheimnis“ als Ausformung des Privatlebens? | ||||||
3.5.3. Persönlicher Schutzbereich | ||||||
3.5.4. Eingriffe in das Recht auf Achtung des Privatlebens | ||||||
3.5.4.1. Eingriffe in den durch Art 8 EMRK gewährleisteten Datenschutz | ||||||
3.5.4.2. Eingriffe in die durch Art 8 EMRK gewährleistete Interaktion | ||||||
3.6. Recht auf Datenschutz gem § 1 DSG | ||||||
3.6.1. Sachlicher und persönlicher Schutzbereich | ||||||
3.6.2. Eingriffe in das Recht auf Datenschutz | ||||||
3.7. Recht auf ein faires Verfahren gem Art 6 EMRK | ||||||
3.7.1. Im Überblick | ||||||
3.7.2. Sachlicher Schutzbereich des Art 6 EMRK | ||||||
3.7.3. Die besonderen Verfahrensgarantien im Strafprozess nach Art 6 Abs 3 EMRK | ||||||
3.7.3.1. Zu Art 6 Abs 3 EMRK im Allgemeinen | ||||||
3.7.3.2. Zum Begriff des „Verteidigers“ iSd Art 6 Abs 3 lit c EMRK | ||||||
3.7.3.3. Art 6 Abs 3 lit c EMRK und Berufsgeheimnisschutz | ||||||
3.7.4. Nemo tenetur-Grundsatz und Berufsgeheimnisschutz | ||||||
4. Berufliche Verschwiegenheit auf einfachgesetzlicher Ebene | ||||||
4.1. Die Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwälte | ||||||
4.1.1. Die österreichische Anwaltschaft und die RAO im Überblick | ||||||
4.1.2. Zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts nach § 9 Abs 2 RAO | ||||||
4.1.2.1. Sachlicher Umfang | ||||||
4.1.2.2. Personeller Umfang | ||||||
4.1.2.3. Zeitlicher Umfang | ||||||
4.1.3. RL zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs | ||||||
4.1.3.1. Rechtsnatur der RL | ||||||
4.1.3.2. RL-Regelungen zur Verschwiegenheit | ||||||
4.2. Die Verschwiegenheitspflicht der Steuerberater | ||||||
4.2.1. Das WTBG im Überblick | ||||||
4.2.2. Zur Verschwiegenheit des Steuerberaters nach § 80 WTBG 2017 | ||||||
4.2.2.1. Sachlicher Umfang | ||||||
4.2.2.2. Personeller Umfang | ||||||
4.2.2.3. Zeitlicher Umfang | ||||||
4.2.3. Allgemeine RL über die Ausübung von Wirtschaftstreuhandberufen und berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht | ||||||
4.3. Verfahrensrechtliche Absicherung des Berufsgeheimnisses | ||||||
4.3.1. Ausgangspunkt | ||||||
4.3.2. Berufsgeheimnisschutz im Strafprozessrecht und im gerichtlichen Finanzstrafverfahren | ||||||
4.3.2.1. Das Aussageverweigerungsrecht für Rechtsberater nach § 157 Abs 1 Z 2 StPO | ||||||
4.3.2.2. Umgehungsverbot gem § 157 Abs 2 StPO | ||||||
4.3.2.3. Das Widerspruchsverfahren nach § 112 StPO | ||||||
4.3.2.3.1. Im Überblick | ||||||
4.3.2.3.2. Widerspruchslegitimation | ||||||
4.3.2.3.3. Zum Ablauf des Widerspruchsverfahrens | ||||||
4.3.2.3.4. Verwendungsverbot | ||||||
4.3.2.4. Verhältnis von § 157 zu § 144 Abs 2 StPO | ||||||
4.3.2.5. Belehrungspflicht und Nichtigkeit bei Verstößen gegen das Aussageverweigerungsrecht/Umgehungsverbot | ||||||
4.3.3. Berufsgeheimnisschutz im Zivilprozessrecht | ||||||
4.3.3.1. Das Aussageverweigerungsrecht für Rechtsberater nach § 321 Abs 1 Z 3 ZPO | ||||||
4.3.3.2. Verhältnis von § 321 Abs 1 Z 3 zu Z 4 ZPO | ||||||
4.3.3.3. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 321 ZPO | ||||||
4.3.4. Berufsgeheimnisschutz im Abgabenrecht und im behördlichen Finanzstrafverfahren | ||||||
4.3.4.1. Das Aussageverweigerungsrecht für Rechtsberater nach § 171 Abs 1 lit c BAO | ||||||
4.3.4.2. Das Aussageverweigerungsrecht für „berufsmäßige Parteienvertreter“ nach § 171 Abs 2 BAO und dessen Verhältnis zu § 171 Abs 1 lit c BAO | ||||||
4.3.4.3. Belehrungspflicht und Rechtsfolgen bei Verstößen gegen diese | ||||||
4.3.4.4. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 171 Abs 1 lit c und § 171 Abs 2 BAO | ||||||
4.3.4.4.1. Problemstellung | ||||||
4.3.4.4.2. Verwertbarkeit von rechtswidrig erlangten Beweismitteln im Abgabenverfahren | ||||||
4.3.4.4.3. Einschränkungen der Verwertbarkeit von rechtswidrig erlangten Beweismitteln aufgrund von Grundrechtsverstößen | ||||||
4.3.4.4.4. Einschränkungen der Verwertbarkeit von rechtswidrig erlangten Beweismitteln aufgrund entgegenstehender einfachgesetzlicher Normen | ||||||
4.3.4.4.5. Einschränkungen der Verwertbarkeit von Beweismitteln aufgrund Missachtung des Schutzzwecks des Beweiserhebungsverbots | ||||||
4.3.4.5. Besonderheiten im behördlichen Finanzstrafverfahren | ||||||
4.3.4.5.1. Das Aussageverweigerungsrecht nach § 104 Abs 1 lit d FinStrG | ||||||
4.3.4.5.2. Beschlagnahmen nach § 89 FinStrG und gesetzliche Verschwiegenheitspflicht | ||||||
4.3.4.5.3. Ausdrückliches Beweisverwertungsverbot nach § 98 Abs 4 FinStrG | ||||||
4.3.5. Berufsgeheimnisschutz im allgemeinen Verwaltungsrecht und im Verwaltungsstrafrecht | ||||||
4.4. Gesetzliche Verschwiegenheitspflicht und abgabenrechtliche Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten | ||||||
4.5. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die (standesrechtliche) Verschwiegenheitspflicht | ||||||
4.5.1. Disziplinarrechtliche Folgen bei einem Verstoß gegen die standesrechtliche Verschwiegenheitspflicht | ||||||
4.5.2. Strafrechtliche Folgen bei einem Verstoß gegen die standesrechtliche Verschwiegenheitspflicht | ||||||
4.6. Ausgewählte Durchbrechungen und Einschränkungen des Berufsgeheimnisses | ||||||
4.6.1. Ausgangspunkt | ||||||
4.6.2. In den Standesvorschriften | ||||||
4.6.2.1. Meldepflichten bei übernommenen Treuhandschaften gem § 10a RAO | ||||||
4.6.2.2. Melde- und Auskunftspflichten zur Prävention von Geldwäsche | ||||||
4.6.3. In den sonstigen Gesetzen | ||||||
4.6.3.1. Mitteilungs- und Selbstberechnungspflichten gem § 30c EStG und §§ 10 ff GrEStG | ||||||
4.6.3.2. Auskünfte von Rechtsberatern als Dienstgeber gem § 42 ASVG | ||||||
4.6.4. Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht | ||||||
4.6.4.1. Entbindung nach den Standesvorschriften | ||||||
4.6.4.2. Entbindung in den Verfahrensordnungen | ||||||
III. Berufsgeheimnisschutz im Unionsrecht | ||||||
1. Vertraulichkeitsschutz als allgemeiner Rechtsgrundsatz | ||||||
1.1. Im Überblick | ||||||
1.2. Die Leitentscheidung AM&S des EuGH zum Vertraulichkeitsschutz | ||||||
1.3. Voraussetzungen zur Anwendung des Vertraulichkeitsschutzes iSd AM&S-Rsp | ||||||
1.4. Präzisierung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Vertraulichkeit durch die Entscheidungen Hilti und Akzo Nobel | ||||||
1.5. Gilt der Grundsatz der Vertraulichkeit für sämtliche (Verwaltungs-)Verfahren und für Steuerberater? | ||||||
1.5.1. Allgemeine Geltung des Vertraulichkeitsschutzes im Unionsrecht | ||||||
1.5.2. Rechtsnatur und Entstehung von allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Unionsrechts | ||||||
1.5.3. Überlegungen zur Anwendbarkeit des allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Vertraulichkeit auf Steuerberater | ||||||
2. Für den Berufsgeheimnisschutz einschlägige Unionsgrundrechte | ||||||
2.1. Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte und deren Verhältnis zu innerstaatlichen Grundrechtsverbürgungen | ||||||
2.1.1. Anwendung unionsrechtlicher Grundrechtsgarantien nach Art 51 Abs 1 GRC | ||||||
2.1.2. Verhältnis der Unionsgrundrechte zu den nationalen Grundrechten | ||||||
2.2. Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem Art 7 GRC | ||||||
2.2.1. Bedeutung und Systematik | ||||||
2.2.2. Sachlicher Schutzbereich des (Teilgrund-)Rechts auf Achtung des Privatlebens | ||||||
2.2.3. Sachlicher Schutzbereich des Rechts auf Achtung der Wohnung | ||||||
2.2.4. Sachlicher Schutzbereich des Rechts auf Achtung der Kommunikation | ||||||
2.2.5. Persönlicher Schutzbereich | ||||||
2.2.6. Eingriffe in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem Art 7 GRC | ||||||
2.2.6.1. Grundlegendes zu den Schranken des Art 7 GRC | ||||||
2.2.6.2. Eingriffe in die Teilschutzgüter Privatleben, Wohnung und Kommunikation | ||||||
2.3. Recht auf Schutz personenbezogener Daten gem Art 8 GRC | ||||||
2.3.1. Hintergrund und Verhältnis zu anderen Unionsgrundrechten | ||||||
2.3.2. Sachlicher Schutzbereich | ||||||
2.3.3. Persönlicher Schutzbereich | ||||||
2.3.4. Eingriffe in den Datenschutz | ||||||
2.4. Für den Berufsgeheimnisschutz einschlägige justizielle Rechte | ||||||
2.4.1. Justizielle Rechte der GRC im Überblick | ||||||
2.4.2. Recht auf Beratung, Verteidigung und Vertretung nach Art 47 UAbs 2 GRC | ||||||
2.4.3. Recht auf Achtung der Verteidigungsrechte nach Art 48 Abs 2 GRC | ||||||
2.4.4. Schranken(-Schranken) der Art 47 UAbs 2 und Art 48 Abs 2 GRC | ||||||
2.4.5. Verhältnis der Art 47 Abs 2 und Art 48 Abs 2 GRC zum allgemeinen Rechtsgrundsatz der Vertraulichkeit iSd AM&S-Rsp | ||||||
3. Versuche und Maßnahmen des Unionsgesetzgebers zur Durchbrechung des Berufsgeheimnisses | ||||||
3.1. Problemstellung | ||||||
3.2. RL zur Meldepflicht für potenziell aggressive, grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC 6) | ||||||
3.2.1. Initiativen gegen aggressive Steuerplanung – ein historischer Aufriss | ||||||
3.2.2. Die Regelungen der DAC 6 und deren Umsetzung in Österreich durch das EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG) | ||||||
3.2.2.1. Im Überblick | ||||||
3.2.2.2. Sachliche Meldepflicht | ||||||
3.2.2.3. Persönliche Meldepflicht | ||||||
3.2.2.3.1. Primäre Meldepflicht des Intermediärs | ||||||
3.2.2.3.2. Haupt- und Hilfsintermediär | ||||||
3.2.2.3.3. Befreiung von der Meldepflicht | ||||||
3.2.2.3.4. Unterrichtungspflicht im Fall einer Befreiung | ||||||
3.2.3. Zur Unvereinbarkeit der Unterrichtungspflicht durch befreite Intermediäre mit den Unionsgrundrechten – die Rs Orde van Vlaamse Balies u.a. (C-694/20 ) | ||||||
3.2.3.1. Ausgangsverfahren und Vorlagefrage an den EuGH | ||||||
3.2.3.2. Die Rs Orde van Vlaamse Balies u.a. im Verfahren vor dem EuGH | ||||||
3.2.3.2.1. Die Schlussanträge des GA Rantos | ||||||
3.2.3.2.2. Entscheidung der Großen Kammer: Art 8ab Abs 5 2. Satz Amtshilfe-RL verstößt gegen Art 7 GRC | ||||||
3.2.3.3. (Grundrechtliche) Überlegungen zur Entscheidung und kritische Würdigung | ||||||
3.2.3.3.1. Art 7 GRC und dessen verbürgter Schutz des Berufsgeheimnisses | ||||||
3.2.3.3.2. Berufsgeheimnisschutz im Lichte des Art 8 GRC | ||||||
3.2.3.3.3. Zur Pflicht des Drittintermediärs, die Identität des Rechtsanwalt-Intermediärs offenzulegen | ||||||
3.2.3.3.4. Nur unzureichende Grenzziehung zwischen aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung/Steuerbetrug | ||||||
3.2.3.3.5. (Potenzielle) Auswirkungen auf die österreichische Rechtslage | ||||||
3.2.3.4. Folgemaßnahmen des Unionsgesetzgebers angesichts der (partiellen) Ungültigkeitserklärung des Art 8ab Abs 5 Amtshilfe-RL | ||||||
3.3. RL zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (Geldwäsche-RL) | ||||||
3.3.1. Zum Verhältnis von Geldwäsche(gesetzgebung) und Steuerrecht | ||||||
3.3.2. Zur Genese der unionalen Geldwäscheprävention | ||||||
3.3.2.1. Geldwäsche-RL | ||||||
3.3.2.2. Geldwäsche-RL | ||||||
3.3.2.3. Geldwäsche-RL | ||||||
3.3.3. Geldwäschebekämpfung de lege lata: 4. Geldwäsche-RL und deren Umsetzung in Österreich | ||||||
3.3.3.1. Im Überblick | ||||||
3.3.3.2. Verdachtsabhängige Meldepflichten | ||||||
3.3.3.2.1. Verdachtsabhängige Meldungen nach Richtlinienrecht | ||||||
3.3.3.2.2. Verdachtsabhängige Meldungen nach der RAO | ||||||
3.3.3.2.3. Verdachtsabhängige Meldungen nach dem WTBG 2017 | ||||||
3.3.3.3. Verdachtsunabhängige Meldepflichten | ||||||
3.3.3.4. Auskunftspflichten des Rechtsberaters ohne vorherige Meldung | ||||||
3.3.3.4.1. Richtlinienrecht und nationale Umsetzung | ||||||
3.3.3.4.2. Anpassung der Auskunftspflichten durch die 5. Geldwäsche-RL | ||||||
3.3.3.4.3. Verhältnis der geldwäschebezogenen Melde- und Auskunftspflichten zu den Aussageverweigerungsrechten | ||||||
3.3.4. Grundrechtliche Implikationen der geldwäschebezogenen Melde- und Auskunftspflichten de lege lata | ||||||
3.3.4.1. Im Überblick | ||||||
3.3.4.2. EuGH zur Vereinbarkeit der Meldepflichten nach der 2. Geldwäsche-RL | ||||||
3.3.4.3. EGMR zur Vereinbarkeit der Meldepflichten nach der 3. Geldwäsche-RL | ||||||
3.3.4.4. Überlegungen zur grundrechtlichen (Un-)Vereinbarkeit der geldwäschebezogenen Melde- und Auskunftspflichten de lege lata | ||||||
3.3.4.4.1. (Grundrechtliche) Überlegungen zum persönlichen Anwendungsbereich | ||||||
3.3.4.4.2. Die geldwäschebezogenen Melde- und Auskunftspflichten im Lichte der (Unions-)Grundrechte | ||||||
3.3.4.4.3. Zur Verhältnismäßigkeit iwS der geldwäschebezogenen Melde- und Auskunftspflichten | ||||||
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse | ||||||
Literaturverzeichnis | ||||||
1. Kommentare und Lehrbücher | ||||||
2. Monografien | ||||||
3. Beiträge in Sammelbänden | ||||||
4. Beiträge in Fachzeitschriften | ||||||
5. Sonstige Materialien/Dokumente | ||||||
