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Inhaltsverzeichnis

Moldaschl1. AuflAugust 2024

Vorwort

 
 

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

 

1. Ausgangslage und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes

  

1.1. Einleitung

  

1.2. Problemstellung und Relevanz des Themas

  

1.3. Gang der Untersuchung

  

1.4. Soziale Sicherheit als eine bedeutende Säule des Sozialstaats

  

1.5. Gegenüberstellung zentraler Grundprinzipien im Bereich der direkten Steuern und der sozialen Sicherheit

   

1.5.1. Allgemeines

   

1.5.2. Leistungsfähigkeitsprinzip

   

1.5.3. Zuflussprinzip

   

1.5.4. Äquivalenzprinzip

   

1.5.5. Solidaritätsprinzip

 

2. Finanzierungsformen europäischer Systeme der sozialen Sicherheit

  

2.1. Allgemeines

  

2.2. Beitragsfinanzierte Sozialversicherungssysteme

   

2.2.1. Hintergrund und Wurzeln beitragsfinanzierter Sozialversicherungssysteme: Bismarck

   

2.2.2. Konzept beitragsfinanzierter Sozialversicherungssysteme

   

2.2.3. Verbreitung beitragsfinanzierter Sozialversicherungssysteme

   

2.2.4. Ausgewählte nationale beitragsfinanzierte Sozialversicherungssysteme

    

2.2.4.1. Österreich

    

2.2.4.2. Deutschland

    

2.2.4.3. Frankreich

  

2.3. Steuerfinanzierte Sozialversicherungssysteme

   

2.3.1. Hintergrund und Wurzeln steuerfinanzierter Sozialversicherungssysteme: Beveridge und Wohlfahrtsstaat

   

2.3.2. Konzept steuerfinanzierter Sozialversicherungssysteme

   

2.3.3. Verbreitung steuerfinanzierter Sozialversicherungssysteme

   

2.3.4. Ausgewählte nationale steuerfinanzierte Sozialversicherungssysteme

    

2.3.4.1. Schweden

    

2.3.4.2. Dänemark

    

2.3.4.3. Niederlande

  

2.4. Eine Annäherung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Gleichklang über das nationale Verständnis von sozialer Sicherheit?

 

3. Konflikte zwischen steuer- und beitragsfinanzierten Systemen der sozialen Sicherheit innerhalb der Europäischen Union

  

3.1. Allgemeines

  

3.2. Abweichende mitgliedstaatliche Ausgestaltung der Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Ein Nebeneinander verschiedener Koordinierungsinstrumente

   

3.2.1. Ausgangslage und Problemstellung

   

3.2.2. Vorhandene Rechtsakte zur Koordinierung von direkten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

    

3.2.2.1. Völkerrechtliche Doppelbesteuerungsabkommen

     

3.2.2.1.1. Fehlende Kompetenz der Europäischen Union auf dem Gebiet der direkten Steuern

     

3.2.2.1.2. Doppelbesteuerung: Notwendigkeit koordinierender Maßnahmen

     

3.2.2.1.3. Ziel und Wirkung der Doppelbesteuerungsabkommen

     

3.2.2.1.4. Mechanismus der Doppelbesteuerungsabkommen

     

3.2.2.1.5. Anwendungsbereich der Doppelbesteuerungsabkommen

      

3.2.2.1.5.1. Persönlicher Anwendungsbereich

      

3.2.2.1.5.2. Sachlicher Anwendungsbereich

      

3.2.2.1.5.3. Räumlicher Anwendungsbereich

    

3.2.2.2. Unionsrechtliche Koordinierungsverordnung 883/2004

     

3.2.2.2.1. Ursprung und Entwicklung der Koordinierungsverordnung 883/2004

     

3.2.2.2.2. Kompetenzen der Europäischen Union im Bereich des Sozialrechts

      

3.2.2.2.2.1. Explizite Kompetenzen im Sozialrecht

      

3.2.2.2.2.2. Subsidiäre Kompetenzen im Sozialrecht

     

3.2.2.2.3. Ziel und Grundsätze der Koordinierung des Sozialrechts in der Europäischen Union

     

3.2.2.2.4. Mechanismus der Koordinierungsverordnung 883/2004

     

3.2.2.2.5. Anwendungsbereich der Koordinierungsverordnung 883/2004

      

3.2.2.2.5.1. Persönlicher Anwendungsbereich

      

3.2.2.2.5.2. Sachlicher Anwendungsbereich

      

3.2.2.2.5.3. Räumlicher Anwendungsbereich

    

3.2.2.3. Gegenüberstellung von völkerrechtlichen, bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen und der unionsrechtlichen Koordinierungsverordnung 883/2004

  

3.3. Abweichendes Verständnis der Begriffe „Steuern“ und „Sozialversicherungsbeiträge“

   

3.3.1. Ausgangslage

   

3.3.2. Problemstellung

   

3.3.3. Definition des Begriffs „Steuer“

    

3.3.3.1. Nationales Begriffsverständnis: Beispiele aus einzelnen Mitgliedstaaten

     

3.3.3.1.1. Deutschland

     

3.3.3.1.2. Frankreich

     

3.3.3.1.3. Österreich

    

3.3.3.2. Internationales Begriffsverständnis

     

3.3.3.2.1. Allgemeines

     

3.3.3.2.2. Auslegungsmethoden im internationalen Recht

     

3.3.3.2.3. Merkmale einer Steuer iSd internationalen Steuerrechts

      

3.3.3.2.3.1. Rechtliche Verpflichtung zur Zahlung

      

3.3.3.2.3.2. Fehlende Gegenleistung

      

3.3.3.2.3.3. Der Allgemeinheit dienender öffentlicher Zweck

      

3.3.3.2.3.4. Für Rechnung eines Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörperschaften

      

3.3.3.2.3.5. Modalitäten der Erhebung

     

3.3.3.2.4. Zweckgebundene Steuern als Steuern iSd OECD-MA

    

3.3.3.3. Begriffsverständnis in der Europäischen Union

     

3.3.3.3.1. Allgemeines

     

3.3.3.3.2. Auslegungsmethoden im Unionsrecht

   

3.3.4. Definition des Begriffs „Sozialversicherungsbeitrag“

    

3.3.4.1. Nationales Begriffsverständnis

    

3.3.4.2. Internationales Begriffsverständnis

    

3.3.4.3. Begriffsverständnis in der Europäischen Union

     

3.3.4.3.1. Allgemeines

     

3.3.4.3.2. Merkmale eines Sozialversicherungsbeitrags iSd Unionsrechts

      

3.3.4.3.2.1. Rechtsvorschriften

      

3.3.4.3.2.2. Bemessungsgrundlage: Beschränkung auf Erwerbs- und Ersatzeinkünfte sowie auf Einkünfte aus Vermögen?

      

3.3.4.3.2.3. Verpflichtung und Berechtigung: Identität der Person des Zahlenden und des Begünstigten?

      

3.3.4.3.2.4. Leistung und Gegenleistung

      

3.3.4.3.2.5. Modalitäten der Erhebung

      

3.3.4.3.2.6. Finanzierung des Sozialsystems

      

3.3.4.3.2.7. Vorliegen eines ausreichenden Bezugs zu den Zweigen der sozialen Sicherheit: ein unmittelbarer und hinreichend relevanter Zusammenhang

     

3.3.4.3.3. Würdigung

     

3.3.4.3.4. Eingriff des Unionsrechts in die Souveränität der Mitgliedstaaten im Bereich des direkten Steuerrechts?

   

3.3.5. Zusammenfassung der Ergebnisse – Dichotomie zwischen Steuer und Sozialversicherungsbeitrag

  

3.4. Das Verhältnis von völkerrechtlichen Doppelbesteuerungsabkommen zur Koordinierungsverordnung 883/2004: Doppelbesteuerungsabkommen als Abkommen über die soziale Sicherheit?

   

3.4.1. Ausgangslage

   

3.4.2. Vorrang der Koordinierungsverordnung 883/2004 vor Abkommen über die soziale Sicherheit

    

3.4.2.1. Vorrang des Unionsrechts

    

3.4.2.2. Notwendigkeit einer expliziten Erwähnung des Rangverhältnisses?

   

3.4.3. Vorrang einzelner abkommensrechtlicher Bestimmungen

    

3.4.3.1. Einzelne Bestimmungen von Abkommen über die soziale Sicherheit

    

3.4.3.2. Abschluss vor Anwendung der Koordinierungsverordnung 883/2004

    

3.4.3.3. Günstigkeitsvergleich: Eine für den Berechtigten günstigere Bestimmung

    

3.4.3.4. Besondere historische Umstände mit zeitlicher Begrenzung der Geltung

    

3.4.3.5. Auflistung in Anhang II der Koordinierungsverordnung 883/2004

   

3.4.4. Abkommen über die soziale Sicherheit im klassischen Sinn

    

3.4.4.1. Bedeutung der Abkommen über die soziale Sicherheit für die Entwicklung der Koordinierungsverordnung 883/2004

    

3.4.4.2. Anwendungsbereich

    

3.4.4.3. Bedeutungsgehalt von Abkommen über die soziale Sicherheit

     

3.4.4.3.1. Fehlende Definition

     

3.4.4.3.2. Formeller oder materieller Ansatz?

    

3.4.4.4. Merkmale von Abkommen über die soziale Sicherheit

     

3.4.4.4.1. Koordinierung nationaler Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit aufgrund von Konflikten zwischen den nationalen Rechtsvorschriften

      

3.4.4.4.1.1. Abkommen über die soziale Sicherheit

      

3.4.4.4.1.2. Gegenüberstellung mit Doppelbesteuerungsabkommen

      

3.4.4.4.1.3. Würdigung

     

3.4.4.4.2. Ausschließlichkeit bzw Einheitlichkeit des anwendbaren Rechts

      

3.4.4.4.2.1. Abkommen über die soziale Sicherheit

      

3.4.4.4.2.2. Gegenüberstellung mit Doppelbesteuerungsabkommen

      

3.4.4.4.2.3. Würdigung

     

3.4.4.4.3. Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung

      

3.4.4.4.3.1. Abkommen über die soziale Sicherheit

      

3.4.4.4.3.2. Gegenüberstellung mit Doppelbesteuerungsabkommen

      

3.4.4.4.3.3. Würdigung

     

3.4.4.4.4. Aufrechterhaltung erworbener Rechte und Ansprüche sowie Zusammenrechnung von Versicherungszeiten

      

3.4.4.4.4.1. Abkommen über die soziale Sicherheit

      

3.4.4.4.4.2. Gegenüberstellung mit Doppelbesteuerungsabkommen

      

3.4.4.4.4.3. Würdigung

     

3.4.4.4.5. Leistungsexport

      

3.4.4.4.5.1. Abkommen über die soziale Sicherheit

      

3.4.4.4.5.2. Gegenüberstellung mit Doppelbesteuerungsabkommen

      

3.4.4.4.5.3. Würdigung

   

3.4.5. Doppelbesteuerungsabkommen als Abkommen über die soziale Sicherheit? – Eine abschließende Würdigung

   

3.4.6. Zusammenfassung

 

4. Lösungsansätze zur Vermeidung von Konflikten zwischen steuer- und beitragsfinanzierten Systemen der sozialen Sicherheit innerhalb der Europäischen Union

  

4.1. Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherheit innerhalb der Europäischen Union

   

4.1.1. Allgemeines

   

4.1.2. Harmonisierung vs Koordinierung

   

4.1.3. Bestehende Instrumente der Harmonisierung im Bereich der Sozialpolitik

    

4.1.3.1. Europäische Sozialcharta

    

4.1.3.2. Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit

    

4.1.3.3. Zusammenfassung

   

4.1.4. Möglichkeiten zur Ausgestaltung einer harmonisierten Finanzierungsform der europäischen Systeme der sozialen Sicherheit

   

4.1.5. Durchführbarkeit: Zulässigkeit einer Harmonisierung

    

4.1.5.1. Politischer Wille zur Harmonisierung der Finanzierungsform der Systeme der sozialen Sicherheit innerhalb der Europäischen Union

    

4.1.5.2. Kompetenzrechtliche Möglichkeiten zur Harmonisierung der Finanzierungsform der Systeme der sozialen Sicherheit innerhalb der Europäischen Union

     

4.1.5.2.1. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

     

4.1.5.2.2. Die Sozialpolitik im Primärrecht der Europäischen Union – Artikel 151 Abs 3 AEUV

     

4.1.5.2.3. Kompetenzen der Europäischen Union für eine Harmonisierung im Bereich der Sozialpolitik – Artikel 153 AEUV

     

4.1.5.2.4. Ausnahme von der unionsrechtlichen Harmonisierungskompetenz im Bereich der Sozialpolitik: Grundprinzipien der sozialen Sicherheit – Artikel 153 Abs 4 TS 1 AEUV

     

4.1.5.2.5. Rechtsangleichende Kompetenzen der Europäischen Union mit Bezug auf das Funktionieren des Binnenmarktes

      

4.1.5.2.5.1. Allgemeines

      

4.1.5.2.5.2. Rechtsangleichung – Artikel 114 AEUV

      

4.1.5.2.5.3. Binnenmarktkompetenz – Artikel 115 AEUV

      

4.1.5.2.5.4. Beseitigung bestehender Wettbewerbsverzerrungen – Artikel 116 AEUV

     

4.1.5.2.6. Subsidiäre Harmonisierungskompetenz der Europäischen Union im Bereich der Sozialpolitik: Kompetenzabrundungs- oder Flexibilitätsklausel – Artikel 352 AEUV

     

4.1.5.2.7. Ausnahme von der subsidiären Harmonisierungskompetenz: Ausschluss der Harmonisierung – Artikel 352 Abs 3 AEUV

   

4.1.6. Grad der Harmonisierung: Mindest-, Teil oder Vollharmonisierung

   

4.1.7. Fazit

  

4.2. Gebotene Beseitigung durch die unionsrechtlichen Grundfreiheiten?

   

4.2.1. Allgemeines

   

4.2.2. Ursachen doppelter Hürden: Diskriminierungen, Beschränkungen, Disparitäten und Dislokationen

   

4.2.3. Die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH zu doppelten Hürden

   

4.2.4. Betroffene Grundfreiheiten in den Bereichen des direkten Steuerrechts und der sozialen Sicherheit

   

4.2.5. Doppelte Hürden im Bereich der sozialen Sicherheit

    

4.2.5.1. Allgemeines

    

4.2.5.2. Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH im Bereich der sozialen Sicherheit

    

4.2.5.3. Grundfreiheiten als Korrektiv der Koordinierungsverordnung 883/2004?

    

4.2.5.4. Die grundfreiheitliche Relevanz von Disparitäten und die nachträgliche Einführung weiterer divergierender Vorschriften

   

4.2.6. Doppelte Hürden im Steuerrecht

    

4.2.6.1. Allgemeines

    

4.2.6.2. Unionsrechtliche Vorgaben zur Vermeidung von Doppelbesteuerung?

    

4.2.6.3. Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Steuerpolitik

   

4.2.7. Grundfreiheitliche Einordnung der unterschiedlichen Finanzierungsformen der Systeme der sozialen Sicherheit

   

4.2.8. Ergebnis

  

4.3. Kodifizierung der Rechtsprechung des EuGH in der Koordinierungsverordnung 883/2004

   

4.3.1. Fehlende Begriffsdefinition in der Koordinierungsverordnung 883/2004: Orientierung an der Zielsetzung

   

4.3.2. Festlegung formeller Kriterien: Aufnahme konkreter Definitionen in die Koordinierungsverordnung 883/2004

    

4.3.2.1. Wortlaut des Begriffs

    

4.3.2.2. Katalog an Kriterien

     

4.3.2.2.1. Allgemeines

     

4.3.2.2.2. Speziell zur Finanzierung eines Systems der sozialen Sicherheit

     

4.3.2.2.3. Unmittelbarer und hinreichend relevanter Zusammenhang zu den Zweigen der sozialen Sicherheit iSd Art 3 Abs 1 Koordinierungsverordnung 883/2004

     

4.3.2.2.4. Persönliche Merkmale

     

4.3.2.2.5. Verhältnis von Leistung und Gegenleistung

     

4.3.2.2.6. Der Zahlung zugrundeliegende Bemessungsgrundlage

   

4.3.3. Wahl des Instruments

    

4.3.3.1. Änderung der Koordinierungsverordnung 883/2004

    

4.3.3.2. Schaffung eines interpretativen Instruments

   

4.3.4. Würdigung

  

4.4. Suprakoordinierung

   

4.4.1. Allgemeines

   

4.4.2. Potenzielle Ausgestaltung einer Regelung der Suprakoordinierung

   

4.4.3. One-Stop-Shop für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

   

4.4.4. Rechtsnatur des Instruments der Suprakoordinierung: Koordinierung über die Koordinierungsverordnung 883/2004 oder über die völkerrechtlichen Doppelbesteuerungsabkommen?

   

4.4.5. Fazit

  

4.5. Angleichung der Regelungen für die Zuständigkeitsverteilung im Bereich der direkten Steuern und im Bereich der sozialen Sicherheit

   

4.5.1. Allgemeines

   

4.5.2. Gegenüberstellung der Zuständigkeitsregelungen nach der Koordinierungsverordnung 883/2004 und den Doppelbesteuerungsabkommen

   

4.5.3. Anpassung der Zuständigkeitsregeln für den Bereich der direkten Steuern an die Zuständigkeitsregeln der Koordinierungsverordnung 883/2004

    

4.5.3.1. Anpassung der Zuständigkeitsregeln der bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen an die Zuständigkeitsregeln der Koordinierungsverordnung 883/2004

     

4.5.3.1.1. Erforderliche Änderungen in den Doppelbesteuerungsabkommen

     

4.5.3.1.2. Erforderlicher Rechtsakt

     

4.5.3.1.3. Praktikabilität

    

4.5.3.2. Einführung einer Koordinierungsverordnung für direkte Steuern nach dem Vorbild der Koordinierungsverordnung 883/2004

    

4.5.3.3. Erweiterung des Anwendungsbereichs des Artikel 8 Koordinierungsverordnung 883/2004 auf Doppelbesteuerungsabkommen

     

4.5.3.3.1. Ausgestaltung

     

4.5.3.3.2. Änderung der Verordnung

     

4.5.3.3.3. Tatsächliche Wirkung

     

4.5.3.3.4. Würdigung

     

4.5.3.3.5. Günstigkeitsvergleich des Artikel 8 Koordinierungsverordnung 883/2004

    

4.5.3.4. Würdigung

   

4.5.4. Anpassung der Zuständigkeitsregeln der Koordinierungsverordnung 883/2004 an die Zuständigkeitsregeln im Bereich der direkten Steuern

    

4.5.4.1. Allgemeines

    

4.5.4.2. Erforderlicher Rechtsakt

    

4.5.4.3. Ansässigkeits- vs Beschäftigungsortprinzip

    

4.5.4.4. Würdigung: Unterschiede zwischen den Doppelbesteuerungsabkommen aufgrund ihrer bilateralen Natur

  

4.6. Aufhebung der Unterscheidung zwischen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

 

5. Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick

  

5.1. Diversität bei der Ausgestaltung von Systemen der sozialen Sicherheit

  

5.2. Konflikte aufgrund der divergierenden Ausgestaltung von Systemen der sozialen Sicherheit

  

5.3. Ansätze zur Verhinderung und Auflösung von Konflikten aufgrund der divergierenden Ausgestaltung von Systemen der sozialen Sicherheit

  

5.4. Ausblick

 

Judikaturverzeichnis

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