Vorwort | ||||||
Inhaltsverzeichnis | ||||||
Abkürzungsverzeichnis | ||||||
1. Themenstellung | ||||||
2. Bedeutung des Konkurrentenschutzes im Steuerrecht | ||||||
2.1 Berücksichtigung der Interessen des Konkurrenten im Steuerrecht | ||||||
2.2 Konkurrentenschutz im Ertragsteuerrecht | ||||||
2.2.1 Wettbewerbsneutralität im Ertragsteuerrecht | ||||||
2.2.2 Ertragsbesteuerung der öffentlichen Hand | ||||||
2.2.3 Befreiungen von der Körperschaftsteuerpflicht | ||||||
2.2.4 Wirtschaftliche Betätigung gemeinnütziger Körperschaften | ||||||
2.2.5 Vermögensverwaltung gemeinnütziger Körperschaften | ||||||
2.2.6 Ausnahmegenehmigungen gemeinnütziger Körperschaften | ||||||
2.3 Konkurrentenschutz im Umsatzsteuerrecht | ||||||
2.3.1 Wettbewerbsneutralität im Umsatzsteuerrecht | ||||||
2.3.2 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand | ||||||
2.3.3 Befreiungen von der Umsatzbesteuerung | ||||||
2.3.4 Umsatzbesteuerung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften | ||||||
2.3.5 Sonstige Vorschriften im Bereich der Umsatzsteuer | ||||||
2.4 Konkurrentenschutz im Abgabenverfahrensrecht | ||||||
2.4.1 Rechtsvorschriften nach der Bundesabgabenordnung | ||||||
2.4.2 Ermessensbestimmungen | ||||||
2.4.3 Vereinbarungen mit der Finanzverwaltung | ||||||
2.5 Das Wettbewerbsverhältnis im Steuerrecht | ||||||
3. Gemeinschaftsrechtliches Beihilfenrecht und Konkurrentenschutz | ||||||
3.1 Das Beihilfenverbot nach Art 87 Abs 1 EG | ||||||
3.1.1 Ziel und Zweck des Beihilfenverbotes und die Rolle des Konkurrenten | ||||||
3.1.2 Beihilfen gleich welcher Art und Gewährung eines Vorteils | ||||||
3.1.3 Belastung des Staatshaushaltes und Zurechenbarkeit zum Staat | ||||||
3.1.4 Begünstigung von Unternehmen oder Produktionszweigen | ||||||
3.1.5 Selektivität einer steuerlichen Maßnahme | ||||||
3.1.6 Verfälschung des Wettbewerbs und Handelsbeeinträchtigung | ||||||
3.1.7 Bevorzugung eines Mitbewerbers in der Vollzugspraxis als Beihilfe? | ||||||
3.1.8 Ausnahmen vom Beihilfenverbot nach Art 87 Abs 2 und 3 EG | ||||||
3.2 Das Durchführungsverbot nach Art 88 Abs 3 Satz 3 EG | ||||||
3.2.1 Bedeutung des Durchführungsverbotes für den Konkurrenten | ||||||
3.2.2 Möglichkeiten des Konkurrenten bei Verstoß gegen das Durchführungsverbot | ||||||
3.2.3 Konkurrentenansprüche bei nachträglicher Genehmigung der rechtswidrigen Beihilfe durch die Kommission | ||||||
3.3 Ergebnis | ||||||
4. Konkurrentenschutz im Spannungsverhältnis zum Abgabengeheimnis | ||||||
4.1 Durchbrechung des Abgabengeheimnisses | ||||||
4.2 Auskunft über die Besteuerung des Mitbewerbers | ||||||
4.3 Ergebnis | ||||||
5. Geltendmachung des Konkurrentenschutzes im Steuerrecht | ||||||
5.1 Konkurrentenschutz gemeinschaftsrechtlich geboten? | ||||||
5.2 Verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Konkurrentenschutzes im Verfahren vor dem VfGH | ||||||
5.2.1 Konkurrentenschutz in der Rechtsprechung des VfGH | ||||||
5.2.2 Bescheidbeschwerde des Konkurrenten | ||||||
5.2.3 Individualantrag des Konkurrenten | ||||||
5.2.4 Zusammenfassung | ||||||
5.3 Verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Konkurrentenschutzes im Verfahren vor dem VwGH | ||||||
5.4 Verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Konkurrentenschutzes im Abgabenverfahren | ||||||
5.4.1 Meinungsstand | ||||||
5.4.2 Parteistellung des Konkurrenten | ||||||
5.4.3 Antragsrecht sui generis des Konkurrenten | ||||||
5.4.4 Wiederaufnahme auf Antrag des Konkurrenten | ||||||
5.4.5 Erlass eines Feststellungsbescheides an den Konkurrenten | ||||||
5.4.6 Klage des Konkurrenten nach UWG | ||||||
5.4.7 Ansprüche des Konkurrenten gegen den Staat | ||||||
5.4.8 Ergebnis | ||||||
5.5 Exkurs: Verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Konkurrentenschutzes in Deutschland | ||||||
5.5.1 Klagebefugnis als „materielle“ Voraussetzung der Konkurrentenklage | ||||||
5.5.2 Auskunftsverfahren als Vorverfahren | ||||||
5.5.3 Konkurrentenstatus als „formelle“ Voraussetzung der Konkurrentenklage | ||||||
5.5.4 Zusammenfassung | ||||||
6. Die Rolle des Konkurrenten im Verfahren zur Beihilfenaufsicht der Europäischen Kommission | ||||||
6.1 Überblick über das Verfahren der Beihilfenaufsicht | ||||||
6.2 Rechtsschutz des Konkurrenten im Vorprüfungsverfahren | ||||||
6.2.1 Zweck des Vorprüfungsverfahrens | ||||||
6.2.2 Klagebefugnis zur Durchsetzung der Verfahrensgarantien | ||||||
6.2.3 Klagebefugnis zur Anfechtung der Begründetheit der Entscheidung | ||||||
6.2.4 Ergebnis | ||||||
6.3 Rechtsschutz des Konkurrenten im Hauptprüfungsverfahren | ||||||
6.4 Rechtsschutz des Konkurrenten gegen rechtswidrige Beihilfen | ||||||
6.5 Zusammenfassung | ||||||
7. Zusammenfassung der Ergebnisse | ||||||
Literaturverzeichnis | ||||||
Kommentare | ||||||
Monographien | ||||||
Buchbeiträge in Sammelbänden | ||||||
Aufsätze in Fachzeitschriften | ||||||
