Vorwort | ||||||
Inhaltsverzeichnis | ||||||
Abkürzungsverzeichnis | ||||||
Einleitung | ||||||
A. Mehrwertsteuerbetrug | ||||||
B. Betrugsbekämpfungsstrategien | ||||||
C. Betrugsarten und Ursachen | ||||||
I. Ursachen für Szenario 1 | ||||||
II. Ursachen für Szenario 2 | ||||||
D. Ziel dieser Arbeit | ||||||
Erster Teil: Grundlagen der Gesamtschuld und Haftung | ||||||
A. Allgemeines | ||||||
B. Das Steuerschuldverhältnis | ||||||
I. Zum Begriff der Schuld | ||||||
II. Das Schuldverhältnis im Steuerrecht und Zivilrecht | ||||||
III. Steuerpflichtiger und Steuerschuldner | ||||||
1) Steuerpflichtiger | ||||||
2) Steuerschuldner | ||||||
3) Verhältnis zwischen Steuerpflichtigem und Steuerschuldner | ||||||
C. Das Wesen der Haftung und Gesamtschuld | ||||||
I. Zu den Begriffen | ||||||
1) Die Gesamtschuld | ||||||
2) Die Haftung | ||||||
II. Haftung und Gesamtschuld iSd BAO | ||||||
1) Die Gesamtschuld | ||||||
a) Geltendmachung der Gesamtschuld | ||||||
2) Die Haftung | ||||||
a) Geltendmachung der Haftung | ||||||
3) Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Haftung und Gesamtschuld | ||||||
III. Der Sicherungsgedanke als Zweck der Haftung | ||||||
1) Akzessorietät und Subsidiarität der Haftung | ||||||
a) Grundsatz der Akzessorietät | ||||||
b) Grundsatz der Subsidiarität | ||||||
2) Ermessensübung | ||||||
a) Billigkeit und Zweckmäßigkeit | ||||||
b) Die Akzessorietät und Subsidiarität als Ermessensgesichtspunkte | ||||||
Zweiter Teil: Gesamtschuld und Haftung im europäischen Umsatzsteuerrecht | ||||||
A. Grundsätze für die Auslegung der MwStSystRL | ||||||
I. Die Auslegung des Gemeinschaftsrechts | ||||||
1) Allgemeines | ||||||
2) Auslegungsmethoden | ||||||
a) Wortinterpretation | ||||||
b) Historische Auslegung | ||||||
c) Systematische Auslegung | ||||||
Primärrechtskonforme Auslegung | ||||||
d) Teleologische Auslegung | ||||||
e) Analoge Anwendung des Gemeinschaftsrechts | ||||||
3) Rangordnung der Auslegung | ||||||
II. Allgemeine und gemeinschaftsrechtsspezifische Rechtsgrundsätze | ||||||
1) Allgemeines | ||||||
2) Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts | ||||||
a) Allgemeine Bemerkungen | ||||||
b) Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts | ||||||
c) Grundsatz der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien | ||||||
d) Grundsatz der gemeinschaftskonformen Auslegung nationalen Rechts | ||||||
Allgemein | ||||||
Abgrenzung zum Grundsatz der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien | ||||||
Abgrenzung zu den Auslegungsmethoden | ||||||
Zusammenfassung | ||||||
e) Das steuerliche Diskriminierungsverbot | ||||||
Zum steuerlichen Diskriminierungsverbot im Umsatzsteuerrecht | ||||||
f) Grundsatz der Gleichbehandlung | ||||||
g) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit | ||||||
Eignung | ||||||
Erforderlichkeit | ||||||
Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne | ||||||
Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Umsatzsteuerrecht | ||||||
h) Grundsätze der Rechtssicherheit, der Rechtsklarheit und des Vertrauensschutzes | ||||||
i) Grundsatz der Verfahrensautonomie | ||||||
j) Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität | ||||||
k) Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung | ||||||
3) Allgemeine Rechtsgrundsätze des Mehrwertsteuerrechts | ||||||
a) Allgemeine Bemerkungen | ||||||
Die vier wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer | ||||||
b) Allgemeine Verbrauchsteuer | ||||||
c) Allphasen-netto-System mit Vorsteuerabzug | ||||||
Fraktionierte Zahlung | ||||||
d) Grundsatz der Neutralität | ||||||
Anwendungsbereich und Reichweite | ||||||
Ausprägungen und Rechtsfolgen des Neutralitätsgrundsatzes | ||||||
Entnahme und Eigenverbrauch | ||||||
Steuerbefreiungen | ||||||
Ermäßigte Steuersätze | ||||||
Das Recht auf Vorsteuerabzug | ||||||
Abgrenzungen gegenüber anderen Begriffen und Grundsätzen | ||||||
e) Ursprungslandprinzip und Bestimmungslandprinzip | ||||||
f) Weitere, vereinzelt genannte Grundsätze | ||||||
Grundsatz der Steuergerechtigkeit | ||||||
Grundsatz eines einzigen Steuerschuldners | ||||||
Grundsatz der Entrichtung der Mehrwertsteuer nur für bereits durchgeführte Geschäfte | ||||||
III. Zusammenfassung | ||||||
B. Bestimmungen der MwStSystRL | ||||||
I. Art 205 (ex Art 21 Abs 3) | ||||||
1) Erfasste Umsätze | ||||||
a) Historisch | ||||||
b) Geltende Rechtslage | ||||||
2) Die „andere Person“ | ||||||
a) Historisch | ||||||
b) Geltende Rechtslage | ||||||
3) Gesamtschuldnerisch entrichten | ||||||
a) Unterschiedliche Ansichten der Mitgliedstaaten | ||||||
Zur Terminologie | ||||||
b) Dokumente des Rates und der Kommission | ||||||
c) Rechtsprechung | ||||||
4) Zusammenfassung | ||||||
Kritik zur engen Auslegung | ||||||
II. Entwicklung des Art 205 | ||||||
1) Pflichtverletzung | ||||||
2) Verlust der Mehrwertsteuer | ||||||
3) Entschuldbarkeit der Pflichtverletzung | ||||||
4) Maßnahme vereinbar mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen | ||||||
III. Zusammenfassung | ||||||
Dritter Teil: Gesamtschuld und Haftung im österreichischen Umsatzsteuerrecht | ||||||
A. Haftungsbestimmung gem § 27 Abs 4 | ||||||
I. Zur Bestimmung im Detail | ||||||
1) Entwicklung | ||||||
2) Zweck der Bestimmung | ||||||
3) Anwendungsbereich und Voraussetzungen des § 27 Abs 4 | ||||||
a) Kreis der Leistungserbringer und deren Pflichten | ||||||
b) Kreis der Abfuhrverpflichteten | ||||||
4) Konsequenzen des § 27 Abs 4 | ||||||
a) Einbehaltungs- und Abfuhrverpflichtung | ||||||
Zuständiges Finanzamt | ||||||
Zeitpunkt der Abfuhr | ||||||
b) Haftung | ||||||
Verschulden | ||||||
5) Die Ermessensübung | ||||||
a) Akzessorietät der Haftung | ||||||
b) Subsidiarität der Haftung | ||||||
Der Grundsatz der Subsidiarität bei der abgabenrechtlichen Haftung | ||||||
Haftung nach § 27 Abs 4 und vergleichbare Rechtsinstitute | ||||||
Zusammenfassung | ||||||
c) Das Ermessenskriterium der Billigkeit | ||||||
Das Verschuldenselement | ||||||
d) Das Ermessenskriterium der Zweckmäßigkeit | ||||||
e) Zusammenfassung | ||||||
6) Pflichten des leistenden (ausländischen) Unternehmers | ||||||
7) Vergleichbare deutsche Regelung | ||||||
a) Der Haftungsanspruch | ||||||
b) Zum Verschulden im Rahmen der Haftung | ||||||
c) Geltendmachung der Haftung durch Haftungsbescheid und Ermessen der Abgabenbehörde | ||||||
d) Zusammenfassung | ||||||
II. Verfassungskonformität | ||||||
1) Mitwirkungspflichten Dritter im Lichte der Verfassung | ||||||
a) VfGH-Urteil zur Aufhebung der Spekulationsertragsteuer (SpESt) | ||||||
b) Zusammenfassung | ||||||
2) Die Haftung im Lichte der Verfassung | ||||||
a) Gleichheitssatz und Haftungsbestimmung | ||||||
b) Die Verhältnismäßigkeit als verfassungsrechtliche Grenze | ||||||
c) Entscheidungen des VfGH in Bezug auf mit § 27 Abs 4 vergleichbare Rechtsinstitute | ||||||
d) Zusammenfassung | ||||||
III. Gemeinschaftskonformität | ||||||
1) Erfasste Umsätze | ||||||
2) Andere Person | ||||||
3) Gesamtschuldnerisch zu entrichten | ||||||
a) Grundsatz der Verfahrensautonomie | ||||||
b) Weitere Pflichten nach Art 273 MwStSystRL (ex Art 22 Abs 8) | ||||||
c) Richtlinienkonforme Auslegung | ||||||
Auffassung in Deutschland | ||||||
4) Zusammenfassung | ||||||
B. Andere Haftungsbestimmungen im UStG | ||||||
I. Haftungsbestimmungen | ||||||
1) Anwendungsbereich | ||||||
a) Reverse Charge bei sonstigen Leistungen und Werklieferungen | ||||||
Kreis der Leistungserbringer und deren Pflichten | ||||||
Kreis der Leistungsempfänger und deren Pflichten | ||||||
Gemeinschaftsrechtliche Grundlage | ||||||
b) Reverse Charge bei Lieferungen von Gas über das Erdgasverteilungsnetz an Energieversorger | ||||||
Kreis der Leistungserbringer und deren Pflichten | ||||||
Kreis der Leistungsempfänger und deren Pflichten | ||||||
Gemeinschaftsrechtliche Grundlage | ||||||
c) Reverse Charge bei gewissen Inlandsleistungen | ||||||
Gemeinschaftsrechtliche Grundlage | ||||||
2) Voraussetzungen | ||||||
3) Konsequenzen | ||||||
a) Übergang der Steuerschuld auf Leistungsempfänger | ||||||
b) Haftung des leistenden Unternehmers | ||||||
Verschulden | ||||||
4) Verfassungskonformität | ||||||
5) Gemeinschaftskonformität der Haftung | ||||||
a) Erfasste Umsätze | ||||||
b) Andere Person | ||||||
c) Gesamtschuldnerisch zu entrichten | ||||||
6) Zusammenfassung | ||||||
II. Gesamtschuldnerschaft | ||||||
1) Anwendungsbereich | ||||||
a) Kreis der Leistungserbringer und deren Pflichten | ||||||
b) Kreis der Leistungsempfänger und deren Pflichten | ||||||
c) Gemeinschaftsrechtliche Grundlage | ||||||
2) Voraussetzungen | ||||||
3) Konsequenzen | ||||||
4) Verfassungskonformität | ||||||
5) Gemeinschaftskonformität | ||||||
a) Erfasste Umsätze | ||||||
b) Andere Person | ||||||
c) Gesamtschuldnerisch zu entrichten | ||||||
6) Zusammenfassung | ||||||
C. Haftung gem § 27 Abs 9 (aufgehoben mit AbgSiG 2007) | ||||||
Vierter Teil: Das Gesamtschuldsystem | ||||||
A. Die Bestimmung im Detail | ||||||
I. Zweck der Vorschrift | ||||||
II. Voraussetzungen | ||||||
1) Kreis der Leistungserbringer | ||||||
a) Pflichten | ||||||
2) Kreis der Leistungsempfänger | ||||||
a) Entwicklungen zum Unternehmerbegriff | ||||||
Rechtsprechung | ||||||
Richtlinienänderung | ||||||
b) Auswirkungen der Entwicklung des Unternehmerbegriffes auf das Gesamtschuldsystem | ||||||
c) Sonderfälle | ||||||
Unecht befreite Unternehmer | ||||||
Pauschalierte Land- und Forstwirte | ||||||
3) Nachweisprobleme und Vertrauensschutzregelung | ||||||
III. Konsequenzen | ||||||
1) Gesamtschuldnerschaft | ||||||
2) Rechnungslegungspflicht des Leistungserbringers | ||||||
3) Einbehaltungs- und Abfuhrverpflichtung | ||||||
4) Entstehen und Fälligkeit des Gesamtschuldverhältnisses | ||||||
a) Zeitpunkt des Entstehens | ||||||
b) Zeitpunkt der Fälligkeit | ||||||
Die Rechnung ist dem Leistungsempfänger zeitgleich - oder zumindest im selben Kalendermonat - wie die Leistung zugegangen: | ||||||
Die Rechnung ist dem Leistungsempfänger erst nach der Leistungserbringung oder gar nicht zugegangen: | ||||||
Die Rechnung ist dem Leistungsempfänger vor der Leistung zugegangen: | ||||||
Der Leistungsempfänger tätigt eine Anzahlung, bevor ihm die Leistung zugegangen ist: | ||||||
c) Zuständiges Finanzamt | ||||||
5) Die Ermessensübung | ||||||
a) Allgemeines | ||||||
b) Das Gesamtschuldsystem | ||||||
B. Verfassungskonformität | ||||||
C. Gemeinschaftskonformität | ||||||
I. Rechtsgrundlagen | ||||||
1) Art 205 MwStSystRL | ||||||
a) Erfasste Umsätze | ||||||
b) Andere Person | ||||||
c) Gesamtschuldnerisch entrichten | ||||||
2) Einzelheiten der Entrichtung gem Art 207 Abs 2 | ||||||
a) Einbehaltungs- und Abfuhrverpflichtung | ||||||
b) Entstehen des Steueranspruchs | ||||||
c) Zusammenfassende Meldung | ||||||
II. Vereinbarkeit mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen | ||||||
1) Grundsätze der Rechtssicherheit, der Rechtsklarheit und des Vertrauensschutzes | ||||||
2) Verhältnismäßigkeit | ||||||
3) Allphasen-netto-System mit Vorsteuerabzug | ||||||
4) Grundsatz eines einzigen Steuerschuldners | ||||||
5) Diskriminierungsverbot | ||||||
6) Zusammenfassung | ||||||
III. Abgrenzung des Gesamtschuldsystems zu bestehenden Reformversuchen | ||||||
1) Allgemeines Reverse-Charge-System | ||||||
2) Verrechnungssystem | ||||||
IV. Vorteile und Problemfelder des Gesamtschuldsystems im Überblick | ||||||
1) Vorteile | ||||||
2) Problemfelder | ||||||
D. Zusammenfassung | ||||||
Zusammenfassung | ||||||
Quellenverzeichnis | ||||||
A. Literatur | ||||||
I. Österreichische Literatur | ||||||
1) Kommentare, Lehrbücher, Monografien, Beiträge in Sammelwerken | ||||||
2) Beiträge in Zeitschriften | ||||||
II. Ausländische Literatur | ||||||
1) Kommentare, Lehrbücher, Monografien, Sammelwerke | ||||||
2) Beiträge in Zeitschriften | ||||||
III. Dokumente der EU | ||||||
IV. Internetseiten | ||||||
B. Entscheidungen | ||||||
I. EuGH und Schlussanträge | ||||||
II. VfGH | ||||||
III. VwGH | ||||||
IV. Andere | ||||||
