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7 Ob 13/17p (Allgemeine Haftpflichtversicherung)

21. LfgMärz 2018

Branche

Betriebshaftpflicht

Problem

Versicherungspflicht

Kläger

Geschädigte

Beklagter

Versicherer

I. Instanz

abgewiesen (LG Innsbruck)

II. Instanz

bestätigt (OLG Innsbruck)

OGH (5.7. 2017)

Revision zurückgewiesen

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