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7 Ob 264/04f

9. LfgApril 2006

Branche

Betriebshaftpflicht

Problem

bewusstes Zuwiderhandeln

Klägerin

Versicherungsnehmerin

Beklagter

Versicherer

I. Instanz

abgewiesen (LG Wels)

II. Instanz

stattgegeben (OLG Linz)

OGH (12. 1. 05)

bestätigt

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