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7 Ob 47/15k

19. LfgMärz 2016

Branche

Kfz Haftpflicht

Problem

Verwendungsklausel

Kläger

Versicherer

Beklagter

Versicherungsnehmer

I. Instanz

abgewiesen (BG Neumarkt bei Salzburg)

II. Instanz

stattgegeben (LG Salzburg)

OGH (9. 4. 15)

Revision zurückgewiesen

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