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7 Ob 119/00

4. LfgJuli 2001

Branche

Kfz-Haftpflicht

Problem

Zulassungsbeförderungsklausel

Kläger

Versicherer

Beklagter

mitversicherter Lenker

I. Instanz

abgewiesen (LG Eisenstadt)

II. Instanz

bestätigt (OLG Wien)

OGH (29. 5. 00)

aufgehoben

veröffentlicht in

 

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