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7 Ob 69/23g

27. LfgMärz 2024

Branche

Allgemein

Problem

Zessionsverbot

Kläger

Verein für Konsumenteninformation

Beklagter

Lebensversicherer

I. Instanz

abgewiesen (HG Wien)

II. Instanz

stattgegeben (OLG Wien)

OGH (28. 6. 2023)

bestätigt

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