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Verzeichnis nach Branchen/Schlagworten

28. LfgMärz 2025

 

 Allgemeines Versicherungsrecht

316/01

Aktivlegitimation

Regress Versicherer gegen Rechtsanwalt

318/04

Aktivlegitimation

Wohnungseigentümergemeinschaft

43/95

altes/neues VersVG

neues VersVG wirkt nicht zurück

55/99

Anerkenntnis,
konstitutives

Verjährungsverzicht des Versicherers

105/01

Anerkenntnis,
konstitutives

Rechtsnatur einer Deckungszusage

121/20

Anerkenntnis,
konstitutives

Rechtsnatur eines Regulierungsangebotes

21/22

Anerkenntnis,
konstitutives

Rechtsnatur eines Regulierungsangebotes

40/09

Anerkenntnis,
konstitutives

einschränkungslose Abwehrdeckung

14/08

Anerkenntnis,
konstitutives

irrtümliche Deckungszusage

9/15

Anerkenntnis,
konstitutives

Unterschied konstitutiv/deklaratorisch

67/23

Anerkenntnis,
konstitutives

Anerkenntnis vs Feststellung

284/03

Aufklärungspflicht

Wissenszurechnung anderer LD

242/06

Antragsdissens

Abweichung zugunsten VN gültig

20/14

Antragsdissens

Höchstgrenzen bei Wertsachen

34/24

Antragsdissens

mündliche Vereinbarung ungültig

31/03

Bedingungen

Anforderungen an Gültigkeit

119/19

Bedingungen

Anforderungen an Gültigkeit

240/12

Bestandsübertragung

mangelnder Vertrauensschaden

260/09

Beweislast

nur relevant bei non liquet

24/20

culpa in contrahendo

Pflichten eines Agenten

157/12

culpa in contrahendo

Abtretung umfasst auch CiC

270/98

culpa in contrahendo

Versicherungsvertrag trotz Antragsdissens

317/99

culpa in contrahendo

Polizze abweichend vom Antrag

34/11

culpa in contrahendo

Umfang vorvertragl. Aufklärungspflicht

43/04

culpa in contrahendo

Überschreiten der Vertretungsvollmacht

28/95

culpa in contrahendo

Umfang einer Kaskoversicherung

2224/96

culpa in contrahendo

falsche Produkthaftpflichtversicherung

13/04

culpa in contrahendo

Irrtum über örtlichen Geltungsbereich

49/06

culpa in contrahendo

keine Aufklärung über 40 %-Klausel

190/11

culpa in contrahendo

Irrtum über Neuwertversicherung

257/06

culpa in contrahendo

Deckung reiner Vermögensschäden

94/09

culpa in contrahendo

nicht ausreichende VS

72/11

culpa in contrahendo

nicht ausreichende VS

132/15

culpa in contrahendo

Verschweigen schadengeneigter Tätigkeit

146/03

Dauerrabattrückforderung

Anforderungen an Bestimmbarkeit

295/98

Dauerrabattrückforderung

kein Anspruch mangels Bestimmbarkeit

227/06

Dauerrabattrückforderung

kein Anspruch mangels Bestimmbarkeit

11/14

Dauerrabattrückforderung

ergänzende Vertragsauslegung

7/01

Dauerrabattrückforderung

Kündigung von Zehnjahresverträgen

266/09

Dauerrabattrückforderung

progressive Rückforderung unzulässig

81/17

Dauerrabattrückforderung

nicht abfallende Rückforderung unzulässig

118/13

Dauerrabattrückforderung

Übernahme eines fremden Dauerrabatts

211/12

Dauerrabattrückforderung

Vorgangsweise bei Risikowegfall

154/22

Dauerrabattrückforderung

Kündigung durch VN aus wichtigem Grund

24/01

Doppelversicherung

Verschmelzung zweier Unternehmen

52/02

Doppelversicherung

Spitalsversicherer versus Arztversicherer

165/16

Doppelversicherung

Spitalsversicherer versus Arztversicherer

223/11

Doppelversicherung

Aufteilung des Schadens 1:1

45/99

Feststellungsinteresse

Verzicht auf SV-Verfahren

123/08

Feststellungsinteresse

kein Interesse bei Anerkenntnis

157/08

grobe Fahrlässigkeit

Organisationsverschulden Masseverwalter

53/14

Gefahrerhöhung

vertragserhaltende Klausel ungültig

49/22

Gehilfenhaftung

kein Zusammenhang mit Erfüllung

133/01

Gutachtenseinsicht

Pflicht zur Übersendung an VN

118/16

Herausgabeanspruch

Anfertigung von Polizzenkopien

221/17

Herausgabeanspruch

Anfertigung von Polizzenkopien

16/21

Herausgabeanspruch

Verjährung wie § 12 VersVG

72/22

Herausgabeanspruch

nur für ärztliche Gutachten

319/04

Irrtumsanfechtung

Unterschied Makler/Agent

22/22

Irrtumsanfechtung

Irrtum des Versicherers erkannt

5/95

Legalzession

Angehörigenprivileg

240/10

Legalzession

Angehörigenprivileg

106/20

Legalzession

Regressverzicht gegen Mieter

99/23

Legalzession

konkludenter Regressverzicht gegen Mieter

219/20

Legalzession

Mieter ist nicht zwingend Dritter

176/12

Legalzession

Wohnungseigentümer als Versicherter

514/96

Legalzession

Haftung eines Minderjährigen

19/05

Legalzession

Verjährung unter Solidarschuldnern

44/17

Legalzession

Umfang des Forderungsübergangs

228/14

Legalzession

umfasst auch Gewährleistung

32/15

Legalzession

umfasst auch Bereicherungsanspruch

36/20

Legalzession

Schuldner muss Versicherung kennen

92/21

Legalzession

Nebenintervention des Versicherers

176/09

Makler/Agent

VN für Agenteneigenschaft beweispflichtig

15/11

Makler/Agent

VN für Agenteneigenschaft beweispflichtig

161/15

Makler/Agent

Makler als Anscheinsagent

170/15

Makler/Agent

Makler kein Anscheinsagent

166/19

Makler/Agent

Makler kein Anscheinsagent

13/16

Makler/Agent

Finanzdienstleister kein Agent

241/97

mehrere VN

Haftung füreinander in Sachversicherung

167/97

Obliegenheiten

neues VersVG wirkt nicht zurück

288/97

Obliegenheiten

Forderungsübergang nach KHVG

311/98

Obliegenheiten

Einwendungen des Regresspflichtigen

91/01

Obliegenheiten

Verjährung von Regressforderungen

221/06

Obliegenheiten

Erfordernis Kenntnis von AVB

163/22

Obliegenheiten

Bündelversicherung

150/04

örtliche Zuständigkeit

Betreuung durch Makler

5/16

Prämienhöhe

Unterjährigkeitszuschlag unzulässig

5/96

Prämienverzug

Nachweis der Polizzenzusendung

24/09

Prämienverzug

Zustellnachweis bei Einschreiben

2088/96

Prämienverzug

Zustellung bei Adressänderung

83/21

Prämienverzug

Zustellung bei Adressänderung

248/00

Prämienverzug

Einschreibebrief bei Adressänderung

34/95

Prämienverzug

Nachsendeauftrag bei Urlaub

55/02

Prämienverzug

Zustellung an ortsabwesenden VN

314/99

Prämienverzug

Zustellung der Polizze an Makler

105/03

Prämienverzug

Zustellung der Polizze an Makler

64/97

Prämienverzug

Erstprämie bei vorläufiger Deckung

103/97

Prämienverzug

Unfall vor Prämiengutschrift

15/17

Prämienverzug

Anforderung an Prämienvorschreibung

40/04

Prämienverzug

Anforderungen an Mahnschreiben

180/05

Prämienverzug

Anforderungen an Mahnschreiben

220/09

Prämienverzug

Hinweispflichten des Versicherers

58/07

Prämienverzug

fragliche Stundungsvereinbarung

20/21

Prämienverzug

Folgen einer Stundungsvereinbarung

232/10

Rentenkürzung

jährlich abgerechneter Verdienstentgang

204/22

Repräsentantenhaftung

Verhalten des Mieters nicht zurechenbar

175/99

Rücktrittsrecht

Vertretung des VN durch Makler

384/97

Rückwärtsversicherung

mangelnde vorläufige Deckung

182/00

Umfang Haftpflichtvers.

Verteidigungskosten im Strafverfahren

186/17

Urkundeneinsicht

auch für „fremde“ Gutachten

156/11

Verjährung

Bereicherungsansprüche 30 Jahre

137/18

Verjährung

zu viel bezahlte Prämien 3 Jahre

91/10

Verjährung

Beginn der 10-Jahres-Frist

125/98

Verjährung

Deckungsablehnung an Mitversicherten

63/23

Verjährung

Deckungsablehnung an Mitversicherten

138/01

Verjährung

Hemmung nach Anspruchsanmeldung

49/12

Verjährung

Hemmung nach Anspruchsanmeldung

93/13

Verjährung

Hemmung nach verspäteter Schadenmeldung

147/09

Verjährung

Verhandlungen nach 12-Monats-Frist

24/12

Verjährung

qualifizierte Ablehnung gilt für CiC

140/01

Verjährung

nichtgehörige Fortsetzung eines Verfahrens

236/01

Verjährung

Schadenmeldung durch 2. Haftpflichtvers.

38/02

Verjährung

Zustellung an ortsabwesenden VN

148/23

Verjährung

keine Zustellung an Geschäftsunfähige

120/02

Verjährung

5-Jahres-Frist in der Lebensversicherung

274/05

Verjährung

Unterbrechung durch Verfahrenshilfeantrag

180/06

Verjährung

Anforderungen an Ablehnung

182/06

Verjährung

Anforderungen an Ablehnung

71/22

Verjährung

Anforderungen an Ablehnung

61/07

Verjährung

Ausdehnung nach rechtzeitiger Klage

176/18

Verjährung

Ausdehnung nach rechtzeitiger Klage

124/20

Verjährung

Ausdehnung nach rechtzeitiger Klage

79/09

Verjährung

Feststellungsklage/Leistungsklage

24/08

Versicherungsleistung

Zahlung an Vertreter eines Minderjährigen

201/09

vertragl. Nebenpflichten

Haftung für Fehler eines SV

54/12

Vertragsänderung

Abkehr von Schriftform auch konkludent

24/22

Vertragsauslegung

§ 914 ABGB hat Vorrang vor § 915 ABGB

52/17

Vertragskündigung

Verlängerungsfiktion in den AGB

151/13

Vertragskündigung

stillschweigendes Weiterlaufen des Vertrags

297/99

Vertragskündigung

Kündigung bei Eigentümerwechsel

148/00

Vertragskündigung

Kündigung bei Eigentümerwechsel

74/17

Vertragskündigung

Kündigung bei Eigentümerwechsel

258/07

Vertragskündigung

Hälfteeigentümer erwirbt Mehrheit

108/08

Vertragskündigung

Mehrheit von 2 Eigentümern

155/03

Vertragskündigung

WEG ist Verbraucher

22/04

Vertragskündigung

Nebenerwerbslandwirt ist Unternehmer

69/01

Vertragskündigung

Gültigkeit einer Bestpreisklausel

150/98

Vertragskündigung

Zurückweisung fristwidriger Kündigung

97/01

Vertragskündigung

Zurückweisung fristwidriger Kündigung

255/10

Vertragskündigung

Zurückweisung fristwidriger Kündigung

86/16

Vertragskündigung

Zurückweisung eines Kündigungswiderrufs

152/01

Vertragskündigung

Verlängerungsklausel Zehnjahresverträge

33/07

Vertragskündigung

falscher Ablauf in Stornopolizze

264/07

Vertragskündigung

Teilsparte einer Bündelversicherung

208/15

Vertragskündigung

Teilsparte einer Bündelversicherung

210/03

Vertragskündigung

Konversion fehlerhafter Kündigung

135/19

Vertragskündigung

Empfangsvollmacht des Maklers

28/06

Vertragskündigung

Weiterzahlung der Maklerprovision

83/08

Vertragskündigung

Kündigung setzt Vers.fall voraus

128/22

Vertragskündigung

Verstoß gegen Treu und Glauben

19/95

Vinkulierung

Kompensation von Prämienrückständen

304/99

Vinkulierung

Vorrang eines Pfandrechtes

268/04

Vinkulierung

Sperrschein bei Minderjährigen

75/05

Vinkulierung

Wirkung im Konkurs des VN

228/07

Vinkulierung

Wirkung im Konkurs des VN

39/11

Vinkulierung

Zahlung an den VN unwirksam

219/18

Vinkulierung

Rückforderung der Zahlung von VN

229/08

Vinkulierung

Zahlungssperre gilt auch bei CiC

123/09

Vinkulierung

keine Bereicherung des Vink.gläubigers

221/08

Vollmachtsumfang

Verhältnis Agent/Verbraucher

230/06

vorläufige Deckung

nicht bearbeiteter Antrag

100/97

vorvertragl.
Anzeigepflicht

Verschweigen von Vorerkrankungen

170/13

vorvertragl.
Anzeigepflicht

Verschweigen von Vorerkrankungen

54/16

vorvertragl.
Anzeigepflicht

Verschweigen von Vorerkrankungen

54/19

vorvertragl.
Anzeigepflicht

Verschweigen von Vorerkrankungen

189/20

vorvertragl.
Anzeigepflicht

Verschweigen von Vorerkrankungen

91/21

vorvertragl.
Anzeigepflicht

Verschweigen von Vorerkrankungen

218/23

vorvertragl.
Anzeigepflicht

Verschweigen von Vorerkrankungen

149/24

vorvertragl.
Anzeigepflicht

Verschweigen von Vorerkrankungen

112/19

vorvertragl.
Anzeigepflicht

Verschweigen weiterer Versicherung

146/14

vorvertragl.
Anzeigepflicht

Verschweigen eines Vorschadens

54/17

vorvertragl.
Anzeigepflicht

Verschweigen eines Vorschadens

133/97

vorvertragl.
Anzeigepflicht

Verschweigen relevanter Umstände

33/20

vorvertragl.
Anzeigepflicht

Verschweigen relevanter Umstände

87/22

vorvertragl.
Anzeigepflicht

Verschweigen relevanter Umstände

108/16

vorvertragl.
Anzeigepflicht

falsches Einkommen bei BU-Versicherung

175/17

vorvertragl.
Anzeigepflicht

Kausalität dem Grund und der Höhe nach

46/12

vorvertragl.
Anzeigepflicht

Beweislast für Kausalität

25/22

vorvertragl.
Anzeigepflicht

mangelnde Kausalität

248/07

vorvertragl.
Anzeigepflicht

gilt auch bei vorläufiger Deckung

72/09

vorvertragl.
Anzeigepflicht

Rücktritt vor Versicherungsfall

119/17

vorvertragl.
Anzeigepflicht

3-Jahres-Frist in der Lebensversicherung

21/18

vorvertragl.
Anzeigepflicht

3-Jahres-Frist in der BU-Versicherung

117/18

vorvertragl.
Anzeigepflicht

Einwand auch im Prozess möglich

130/18

vorvertragl.
Anzeigepflicht

Umfang Anerkennungsklausel

144/99

Vorzugsrecht des Gesch.

Gültigkeit des § 157 auch für Ausgleich

78/14

Zahlscheingebühr

Versicherer unterliegt ZaDiG

256/08

Zession

Verhandlungsprotokoll ist Urkunde

284/01

Zessionsverbot

kein konkludenter Verzicht durch VVE

85/07

Zessionsverbot

Anforderungen an Gültigkeit

38/12

Zessionsverbot

Umfang bei Fremdversicherung

69/23

Zessionsverbot

Zustimmung Versicherer benachteiligend

58/09

Zuständigkeit, örtliche

Unterschied Makler/Agent

203/10

Zuständigkeit, örtliche

Vereinbarung bei Großrisken

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