§ 240 Abs 4 BAO: Rückzahlung von Abzugsteuern aufgrund von DBA (Kerschner)

​​I. § 240 BAO im DBA-Kontext: Von den Problemen des Abs 3 hin zur Geburt des Abs 4

§ 240 Abs 4 BAO bietet die Möglichkeit für die Rückzahlung von in Österreich einbehaltenen Abzugsteuern, insoweit aufgrund eines DBA kein inländisches Besteuerungsrecht besteht. Diese Bestimmung wurde mit dem Abgabenänderungsgesetz 2022¹¹BGBl I 2022/108. geschaffen. § 240 Abs 4 BAO ist mit 1. 1. 2023 in Kraft getreten und war erstmals auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2022 gestellt wurden.²²§ 323 Abs 74 BAO. In den Gesetzesmaterialien wurde der Anwendungsbeginn mit den „umfangreichen organisatorischen und IT-technischen Vorarbeiten, die für die Umsetzung der neuen Bestimmung erforderlich sind“, begründet – ErläutRV 1534 BlgNR 27. GP 37.