Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

I. Einleitung

II. Voraussetzungen der Sachwalterschaft

II.1. Allgemeines

II.2. Begriff der behinderten Person

II.2.1. Definition des Behinderungsbegriffes im ABGB

II.2.2. Definition des Behinderungsbegriffes im Arbeits- und Sozialrecht

II.2.2.1. Behinderungsbegriff im BEinstG

II.2.2.2. Behinderungsbegriff im BGStG

II.2.2.3. Behinderungsbegriff im ASVG

II.2.2.4. Behinderungsbegriff im BPGG

II.2.2.5. Behinderungsbegriff in den Landesgesetzen

II.2.3. Conclusio

II.3. Volljährigkeit der betroffenen Person

II.4. Gefahr eines Nachteiles für die betroffene Person

II.5. Unfähigkeit, die Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß zu besorgen

II.6. Wirkungskreis und Auswahl des Sachwalters

II.7. Das Unterbleiben der Sachwalterbestellung - der Subsidiaritätsgrundsatz

III. Vorsorgevollmacht

III.1. Allgemeines

III.2. Entwicklung bis zur gesetzlichen Regelung der Vorsorgevollmacht

III.3. Vorsorgevollmacht nach dem SWRÄG 2006

III.3.1. Allgemeines

III.3.2. Begriff der Vorsorgevollmacht

III.3.2.1. Begriff der Geschäftsfähigkeit bzw der Einsichts- und Urteilsfähigkeit

III.3.3. Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem

III.3.3.1. Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit des Bevollmächtigungsvertrages bzw Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Entlohnung des Sachwalters?

III.3.4. Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Vorsorgevollmacht

III.3.4.1. Anforderungen an die Person des Vollmachtgebers

III.3.4.2. Anforderungen an die Person des Bevollmächtigten

III.3.4.3. Vorsorge für die Zukunft

III.3.4.4. Möglichst genaue Beschreibung der übertragenen Angelegenheiten

III.3.5. Formen der Vorsorgevollmacht

III.3.5.1. Eigenhändige Vorsorgevollmacht

III.3.5.2. Fremdhändige Vorsorgevollmacht

III.3.5.3. Vorsorgevollmacht nach § 284f Abs 3 ABGB

III.3.5.3.1. Medizinische Behandlungen im Sinne des § 283 Abs 2 ABGB

III.3.5.3.2. Entscheidungen über dauernde Änderungen des Wohnortes

III.3.5.3.3. Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören

III.3.5.3.4. Einwilligung in Unterbringungsmaßnahmen und in eine Sterilisation

III.3.5.3.5. Besondere Formvorschriften

III.3.5.4. Vorsorgevollmacht als Notariatsakt

III.3.5.5. Besondere Formvorschriften für Grundbuchssachen

III.3.5.6. Formmängel

III.3.6. Mögliche Inhalte der Vorsorgevollmacht

III.3.7. Allgemein anwendbare Grundsätze des Vollmachtrechts

III.3.8. Untervollmachtserteilung und Substitution

III.3.9. Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht

III.3.9.1. Exkurs: Das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV)

III.3.9.1.1. Aufgabe des ÖZVV

III.3.9.1.2. Wer ist zur Durchführung der Registrierung berechtigt?

III.3.9.1.3. Erfordernisse der Registrierung

III.3.9.1.4. Wann erfolgt eine Registrierung im ÖZVV?

III.3.9.1.5. Vertretungsbefugnis eines nächsten Angehörigen

III.3.9.1.6. Wirksamwerden einer Vorsorgevollmacht

III.3.9.1.7. Ende der Vertretungsbefugnis eines nächsten Angehörigen bzw der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht

III.3.9.1.8. Einsichtsberechtigte Personen

III.3.9.2. Vertrauensschutz aufgrund der Registrierung im ÖZVV

III.3.10. Subsidiarität der Sachwalterschaft

III.3.10.1. Auswirkungen der wirksamen Vorsorgevollmacht auf die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers

III.3.10.2. Sachwalterbestellung trotz Vorliegens einer bereits wirksamen Vorsorgevollmacht

III.3.11. Handlungsdirektiven für den Vorsorgebevollmächtigten

III.3.12. Koexistenz von Vorsorgevollmacht und Sachwalterschaft

III.3.13. Erlöschen der Vorsorgevollmacht

III.3.14. Schutz vor Missbrauch der Vorsorgevollmacht

III.4. Verfahrensrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der Vorsorgevollmacht

III.5. Anwendungsgebiete der Vorsorgevollmacht

III.5.1. Vorsorge für den medizinischen Bereich

III.5.2. Vermögensvorsorge

III.6. Gestaltungsmöglichkeiten der Vorsorgevollmacht

III.7. Rechtspolitische Bewertung der Vorsorgevollmacht

IV. Angehörigenvertretung

IV.1. Allgemeines

IV.2. Nächste Angehörige

IV.2.1. Geschäftsfähigkeit des nächsten Angehörigen

IV.2.2. Vertretungsmacht mehrerer nächster Angehöriger

IV.3. Anwendungsbereich der Angehörigenvertretung

IV.3.1. Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, die den Lebensverhältnissen der behinderten Person entsprechen

IV.3.2. Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfs

IV.3.3. Geltendmachung von Ansprüchen, die aus Anlass von Alter, Krankheit, Behinderung oder Armut zustehen

IV.3.3.1. Pflegegeld

IV.3.3.2. Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche

IV.3.4. Einwilligung in medizinische Behandlungen

IV.3.5. Sonstiges

IV.4. Verfügungsbefugnis über laufende Einkünfte

IV.5. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Vertretungsbefugnis

IV.5.1. Subsidiarität der Angehörigenvertretung gegenüber der Vorsorgevollmacht

IV.5.2. Verhältnis der Angehörigenvertretung zur Sachwalterschaft

IV.5.2.1. Auswirkungen der Vertretungsbefugnis eines nächsten Angehörigen auf die Geschäftsfähigkeit des Vertretenen

IV.5.3. Information der behinderten Person über die Angehörigenvertretung

IV.5.3.1. Zeitpunkt und Umfang der Information

IV.5.3.2. Form der Information

IV.5.3.3. Dogmatische Einordnung der Information über die Inanspruchnahme der Vertretungsbefugnis

IV.5.3.4. Folgen der Unterlassung bzw der pflichtwidrigen Ausübung der Informationspflicht

IV.5.4. Eintragung ins ÖZVV

IV.6. Handlungsdirektive für den vertretungsbefugten nächsten Angehörigen

IV.7. Innenverhältnis zwischen dem nächsten Angehörigen und dem Vertretenen

IV.7.1. Vertragliche Regelung des Innenverhältnisses - Auftragsverhältnis

IV.7.2. Familiäre Beistandspflicht

IV.7.3. Geschäftsführung ohne Auftrag

IV.7.4. Conclusio

IV.7.4.1. Entgelt

IV.7.4.2. Aufwandersatz

IV.7.4.3. Rechnungslegungspflicht und Herausgabe des erlangten Vorteils

IV.7.4.4. Pflicht zur Fortsetzung begonnener Geschäfte

IV.7.4.5. Richterliches Mäßigungsrecht des Ersatzanspruches bei Haftung des nächsten Angehörigen gegenüber der behinderten Person

IV.8. Beendigung der Vertretungsbefugnis der nächsten Angehörigen

IV.8.1. Widerspruch gegen die Angehörigenvertretung

IV.8.1.1. Dogmatische Einordnung des Widerspruchs

IV.8.1.2. Empfangsbedürftigkeit des Widerspruchs

IV.8.1.3. Teilwiderspruch

IV.8.1.4. Widerruf des Widerspruchs

IV.8.1.5. Schutzbedürftigkeit der behinderten Person nach Widerspruch zur Angehörigenvertretung

IV.8.2. Bestellung eines Sachwalters

IV.8.3. Besserung des Gesundheitszustandes der behinderten Person

IV.8.4. Wegfall einer Voraussetzung für die Qualifikation als „nächster Angehöriger“

IV.9. Schutz vor Missbrauch der Vertretungsmacht der nächsten Angehörigen

IV.10. Verfahrensrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der Angehörigenvertretung

IV.11. Rechtspolitische Bewertung der Angehörigenvertretung

V. Patientenverfügung

V.1. Allgemeines

V.2. Entwicklung bis zum PatVG

V.2.1. Patientenrechte in Österreich

V.2.2. Recht auf Selbstbestimmung

V.2.3. Rechtslage vor In-Kraft-Treten des PatVG

V.2.3.1. Gesetzliche Grundlagen

V.2.3.2. Meinungsstand in Lehre und Literatur

V.2.3.2.1. Argumente gegen die Rechtsverbindlichkeit

V.2.3.2.2. Argumente für die Rechtsverbindlichkeit

V.2.3.2.3. Differenzierte Betrachtungsweise

V.3. Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG)

V.3.1. Allgemeines

V.3.2. Begriff der Patientenverfügung

V.3.3. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen

V.3.3.1. Einsichts- und Urteilsfähigkeit

V.3.3.2. Höchstpersönlichkeit

V.3.3.3. Freiheit von Willensmängeln

V.3.3.4. Rechtliche Zulässigkeit des Inhaltes der Patientenverfügung

V.3.3.5. Unveränderter Stand der medizinischen Wissenschaft

V.3.4. Verbindliche Patientenverfügung

V.3.4.1. Möglichst genaue Beschreibung der abgelehnten Behandlungsmethoden

V.3.4.2. Ärztliche Aufklärung

V.3.4.2.1. Diagnoseaufklärung

V.3.4.2.2. Verlaufsaufklärung

V.3.4.2.3. Risikoaufklärung

V.3.4.2.4. Form der Aufklärung

V.3.4.2.5. Person des aufklärenden Arztes

V.3.4.2.6. Dokumentation der ärztlichen Aufklärung

V.3.4.2.7. Zeitpunkt der ärztlichen Aufklärung

V.3.4.3. Errichtung vor einer rechtskundigen Person

V.3.4.3.1. Form der Aufklärung bzw Belehrung durch die rechtskundige Person

V.3.4.3.2. Mindestinhalt einer verbindlichen Patientenverfügung

V.3.4.3.3. Zur Belehrung berechtigte rechtskundige Personen

V.3.4.4. Regelmäßige Erneuerung

V.3.5. Beachtliche Patientenverfügung

V.3.6. Mögliche Inhalte einer Patientenverfügung

V.3.7. Wirksamwerden der Patientenverfügung

V.3.8. Widerruf der Patientenverfügung

V.3.9. Die weiteren Bestimmungen des PatVG

V.3.9.1. Notfallsklausel

V.3.9.2. Behandlungspflicht

V.3.9.3. Schutz vor Missbrauch

V.3.9.4. Dokumentation der Patientenverfügung durch den Arzt

V.3.10. Registrierung der Patientenverfügung

V.3.11. Anzahl der Ausfertigungen und Kopien der Patientenverfügung

V.3.12. Haftungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Patientenverfügung

V.3.12.1. Zivilrechtliche Folgen, wenn die Patientenverfügung nicht befolgt wird, der Arzt also die abgelehnte Behandlung vornimmt

V.3.12.2. Strafrechtliche Folgen, wenn die Patientenverfügung nicht befolgt wird, der Arzt also die abgelehnte Behandlung vornimmt

V.3.12.3. Strafrechtliche Folgen, wenn der Arzt eine unwirksame Patientenverfügung befolgt, also eine Behandlung unterlässt

V.3.12.4. Zivilrechtliche Folgen, wenn der Arzt von der Gültigkeit der Patientenverfügung ausgeht, also keine Behandlung vornimmt

V.3.13. Was bringt das PatVG wirklich?

V.4. Fälle mit Auslandsberührung

V.5. Kosten für die Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung

V.5.1. Patientenverfügung als Gegenstand einer Sozialleistung?

V.6. Rechtspolitische Bewertung der Patientenverfügung

V.7. Spannungsverhältnis zwischen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

VI. Schlussbetrachtung

Literatur- und Judikaturverzeichnis

Literatur

Judikatur