Vorwort | ||||||
Inhaltsverzeichnis | ||||||
Abkürzungsverzeichnis | ||||||
I. Einführung und Problemstellung | ||||||
1. „Miete“ und „Pacht“ | ||||||
2. „Geschäftsraummiete“ und „Unternehmenspacht“ | ||||||
3. Historische Entwicklung | ||||||
4. Rechtslage in Deutschland | ||||||
4.1. Die Regelung des BGB | ||||||
4.2. Die Abgrenzung der Geschäftsraummiete von der Pacht in Literatur und Judikatur | ||||||
4.2.1. Bauliche Ausstattung und Einrichtung, Überlassung des Inventars | ||||||
4.2.2. Andere Kriterien | ||||||
4.3. Die Unternehmenspacht | ||||||
4.4. Bedeutung der Unterscheidung | ||||||
4.5. Erkenntnisgewinn für die Österreichische Rechtslage | ||||||
5. Rechtslage in der Schweiz | ||||||
5.1. Begriff der Miete und Pacht | ||||||
5.2. Rechtsfolgen der Unterscheidung | ||||||
II. Bedeutung der Abgrenzung | ||||||
1. Mietrechtsgesetz | ||||||
1.1. Die Mieterschutzbestimmungen des MRG | ||||||
1.2. Ausnahmen vom Geltungsbereich des MRG | ||||||
1.3. Schlechterstellung des Bestandnehmers bei Qualifikation des Bestandvertrages als Miete | ||||||
1.4. Zusammenfassung | ||||||
2. Unterschiede im ABGB | ||||||
3. Haftung des Pächters | ||||||
3.1. Allgemeines | ||||||
3.2. Die Haftung gemäß § 1409 ABGB | ||||||
3.2.1. Anwendbarkeit auf Pachtverträge | ||||||
3.2.2. Exkurs: Der Begriff der Vermögens- oder Unternehmensübernahme iSd § 1409 ABGB | ||||||
3.3. Die Haftung gemäß § 25 HGB | ||||||
3.3.1. Anwendbarkeit auf Pachtverträge | ||||||
3.3.2. Exkurs: Der Begriff der Fortführung des Handelsgeschäftes iSd § 25 HGB | ||||||
3.4. Arbeitsrechtliche Konsequenzen eines Unternehmenspachtvertrages | ||||||
3.4.1. Anwendbarkeit des AVRAG auf Pachtverträge | ||||||
3.4.2. Exkurs: Betriebsübergang iSd AVRAG | ||||||
3.4.3. Bedeutung der Rechtsprechung zu dem „Betriebsübergang“ iSd AVRAG für die Abgrenzung der Geschäftsraummiete von der Unternehmenspacht | ||||||
3.5. Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Haftungsbestimmungen | ||||||
3.5.1. Bundesabgabenordnung | ||||||
3.5.2. Exkurs: Unternehmensübertragung iSd § 14 BAO | ||||||
3.5.3. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz | ||||||
3.5.4. Exkurs: Unternehmensübertragung iSd ASVG | ||||||
3.6. Zusammenfassung | ||||||
4. Gewährleistung | ||||||
5. Weitere rechtliche Konsequenzen der Unterscheidung | ||||||
5.1. Kündigungsfristen und Kündigungstermine | ||||||
5.2. Übergang von Rechtsverhältnissen | ||||||
5.3. Firmenbuch | ||||||
6. Zusammenfassung | ||||||
III. Die Abgrenzungskriterien der Rechtsprechung | ||||||
1. Allgemeines | ||||||
1.1. Anlassfälle | ||||||
1.2. Überlassung eines lebenden Unternehmens | ||||||
1.3. Normzweck des § 1 MRG | ||||||
1.4. Beurteilung der Judikatur | ||||||
2. Der Unternehmensbegriff | ||||||
3. Die Betriebspflicht als wesentlichstes Kriterium | ||||||
3.1. Allgemeines | ||||||
3.2. Umfang der Betriebspflicht | ||||||
3.3. Erkennbares wirtschaftliches Interesse des Bestandgebers an der Fortführung des Betriebes | ||||||
3.3.1. Vorübergehende Verpachtung des bisher vom Bestandgeber betriebenen Unternehmens | ||||||
3.3.2. Das vom Bestandnehmer betriebene Unternehmen als Nebenbetrieb zu dem Hauptbetrieb des Bestandgebers | ||||||
3.3.3. Andere wirtschaftliche Interessen an der Führung des Betriebes | ||||||
3.4. Schlüssige Vereinbarung einer Betriebspflicht | ||||||
3.4.1. Betriebspflicht bereits mittelbar aus dem Vertragstext | ||||||
3.4.2. Konkludente Betriebspflicht bei vorübergehender Inbestandgabe | ||||||
3.4.3. Konkludente Betriebspflicht bei Nebenbetrieben | ||||||
3.4.4. Konkludente Vereinbarung der Betriebspflicht bei vom Umsatz abhängigen Entgelt? | ||||||
3.4.5. Sonderfälle | ||||||
3.5. Bedeutung der Vereinbarung einer Betriebspflicht im Kontext mit anderen Faktoren | ||||||
3.5.1. Qualifikation als Miete trotz Vereinbarung einer Betriebspflicht | ||||||
3.5.2. Qualifikation als Pachtvertrag ohne Vereinbarung einer Betriebspflicht | ||||||
3.6. Zwischenergebnis | ||||||
3.7. Kritik an dem Kriterium der Betriebspflicht | ||||||
3.7.1. Allgemeines | ||||||
3.7.2. Historische Entwicklung des Kriteriums der Betriebspflicht | ||||||
3.7.3. Betriebspflicht nicht typisch für Pachtverträge | ||||||
3.7.4. Betriebspflicht als Ausfluss des Aufbaus eines Unternehmens | ||||||
3.7.5. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG (Nichtgebrauch) als Argument gegen die Betriebspflicht | ||||||
3.7.6. Zwischenergebnis | ||||||
3.8. Rückstellungsverpflichtung | ||||||
3.8.1. Die Bedeutung der Vereinbarung einer Rückstellungsverpflichtung | ||||||
3.8.2. Kritik an dem Kriterium der Rückstellungsverpflichtung | ||||||
4. Andere Kriterien | ||||||
4.1. Allgemeines | ||||||
4.2. Überlassung der Geschäftseinrichtung | ||||||
4.2.1. Auswirkung auf die Qualifikation als Miete oder Pacht | ||||||
4.2.2. Kritik an dem Kriterium der Überlassung der Geschäftseinrichtung | ||||||
4.3. Unternehmenskontinuität | ||||||
4.4. Überlassung des Warenlagers | ||||||
4.5. Überlassung von Kundenbeziehungen | ||||||
4.5.1. Allgemeines | ||||||
4.5.2. Konkreter Kundenstock | ||||||
4.5.3. Abstrakter Kundenstock | ||||||
4.5.4. Bedeutung der Überlassung im Kontext mit anderen Faktoren | ||||||
4.5.5. Kritik an dem Kriterium des Kundenstocks | ||||||
4.6. Räumliche und organisatorische Einbindung des Unternehmens des Bestandnehmers in jenes des Bestandgebers | ||||||
4.7. Übernahme des Personals | ||||||
4.8. Beistellen der Gewerbeberechtigung | ||||||
4.9. Weiterführen der bisherigen Firma oder Etablissementbezeichnung | ||||||
4.10. Vereinbarung eines vom Umsatz abhängigen Entgelts | ||||||
4.11. Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes | ||||||
4.12. Übernahme der Steuern und Sozialversicherungsabgaben durch den Bestandnehmer | ||||||
4.13. Qualifikation des Vertrages durch die Parteien | ||||||
4.13.1. Allgemeines | ||||||
4.13.2. Rechtsprechung zur Bezeichnung des Vertrags durch die Parteien | ||||||
4.13.3. Argumente für die Maßgeblichkeit der Bezeichnung durch die Parteien | ||||||
4.13.4. Argumente gegen die Maßgeblichkeit der Parteienbezeichnung | ||||||
4.13.5. Maßgeblichkeit konkreter Verweise auf Bestimmungen des MRG | ||||||
4.14. Dauer des Bestandverhältnisses | ||||||
4.15. Ablöse | ||||||
4.16. Andere | ||||||
5. Erst zu gründender Betrieb | ||||||
5.1. Allgemeines | ||||||
5.2. Zurverfügungstellung der sachlichen Grundlagen des Unternehmens | ||||||
5.3. Rückstellung eines lebenden Unternehmens | ||||||
5.4. Kritik an den von der Judikatur entwickelten Kriterien | ||||||
6. Nebenbetrieb | ||||||
6.1. Begriff | ||||||
6.2. Zu den Fallgruppen | ||||||
6.2.1. Buffet-Entscheidungen | ||||||
6.2.2. Bahnhofs-Entscheidungen | ||||||
6.2.3. Krankenhaus-Entscheidungen | ||||||
6.2.4. Weitere Nebenbetriebe | ||||||
6.3. Kritik an der Qualifikation von Bestandverträgen auf Bahnhöfen und Flughäfen als Pachtvertrag | ||||||
6.3.1. Zum Stand der Diskussion | ||||||
6.3.2. Maßgeblichkeit der Betriebspflicht bei Nebenbetrieben | ||||||
6.3.3. Die Ausnahme des § 1 Abs 2 Z 1 MRG (Verkehrs- und Flughafenbetriebe) als Argument gegen die Qualifikation als Pachtvertrag | ||||||
IV. Bestandverträge in Einkaufszentren | ||||||
1. Allgemeines | ||||||
2. Die Rechtsprechung zu Bestandverträgen in Einkaufszentren | ||||||
2.1. Begriff des Einkaufszentrums | ||||||
2.2. Qualifikation des Bestandvertrags als Miete oder Pacht | ||||||
3. Kritik an der Rechtsprechung | ||||||
3.1. Die unterschiedlichen Standpunkte | ||||||
3.2. Anforderungen an die (Unternehmens-)Pacht | ||||||
3.2.1. Das Mietzins-Argument | ||||||
3.2.2. Das Ladenschutz-Argument | ||||||
3.2.3. Unzulässige Erweiterung des Kündigungsschutzes | ||||||
3.2.4. Zwischenergebnis | ||||||
3.3. Gegenstand des Pachtvertrages | ||||||
3.4. Das Kriterium der organisierten Kundenfrequenz | ||||||
3.5. Gesellschaftsvertragliche Elemente | ||||||
3.6. Kritik an den in der Rechtsprechung genannten Abgrenzungskriterien | ||||||
3.6.1. Betriebspflicht und Rückstellungsverpflichtung | ||||||
3.6.2. Attraktive Infrastruktur | ||||||
3.6.3. Entgelt | ||||||
3.7. Weitere Argumente für oder gegen die Qualifikation als Miete oder Pacht | ||||||
3.7.1. § 1 Abs 5 MRG (Wirtschaftsparks) | ||||||
3.7.2. Auseinanderfallen von Eigentümer und Betreiber des Einkaufszentrums | ||||||
3.7.3. Verwaltungsbeirat und dergleichen | ||||||
3.8. Rechtspolitische Überlegungen | ||||||
3.8.1. Qualifikation als Miete: Haltbares Ergebnis? | ||||||
3.8.2. Beredtes Schweigen des Gesetzgebers? | ||||||
V. Exkurs: Gewährleistungspflicht des Bestandgebers im Einkaufszentrum | ||||||
1. Problemstellung | ||||||
2. Rechtsprechung | ||||||
3. Literatur | ||||||
3.1. Zurverfügungstellung eines Kundenstroms als Vertragsinhalt | ||||||
3.2. Maßgeblichkeit der Qualifikation als Miete oder Pacht | ||||||
Literaturverzeichnis | ||||||
Judikaturverzeichnis | ||||||
