Vorwort | ||||||
Inhaltsverzeichnis | ||||||
Abkürzungs- und Zitierweise | ||||||
1 Einleitung und Zielsetzungen der Arbeit | ||||||
2 Zivil- und bestandrechtliche Grundlagen | ||||||
2.1 Allgemeines und Überblick | ||||||
2.2 Die zivilrechtliche Vertragsfreiheit | ||||||
2.3 Der Begriff des Bestandvertrags | ||||||
2.4 Grundzüge der einzelnen Immobiliarbestandverträge | ||||||
2.4.1 Miete und Pacht | ||||||
2.4.2 Leasing | ||||||
2.5 Die Systematik der Rechtsquellen des Bestandvertragsrechts | ||||||
2.6 Die Beendigung von Bestandverträgen nach allgemeinem Zivilrecht | ||||||
2.6.1 Allgemeines | ||||||
2.6.1.1 Endigung durch Zeitablauf | ||||||
2.6.1.2 Endigung durch Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag | ||||||
2.6.1.3 Endigung durch Untergang der Bestandsache | ||||||
2.6.1.4 Endigung durch allgemeine vertragsrechtliche Endigungsgründe | ||||||
2.6.2 Befristete Bestandverhältnisse | ||||||
2.6.2.1 Kündigung nach ABGB | ||||||
2.6.2.2 Kündigung nach MRG | ||||||
2.6.3 Unbefristete Bestandverhältnisse | ||||||
2.6.3.1 Kündigung nach ABGB | ||||||
2.6.3.2 Kündigung nach MRG | ||||||
2.6.3.2.1 Vertragsverletzungen durch den Mieter (§ 30 Abs 2 Z 1–3 MRG) | ||||||
2.6.3.2.2 Mangelnder Bedarf des Mieters (§ 30 Abs 2 Z 4–7 MRG) | ||||||
2.6.3.2.3 Dringender Eigenbedarf des Vermieters (§ 30 Abs 2 Z 8–11 MRG) | ||||||
2.6.3.2.4 Sonstige Tatbestände (§ 30 Abs 2 Z 12–16 MRG) | ||||||
2.6.3.2.5 Kündigungstatbestände in anderen Gesetzen | ||||||
2.6.4 Beendigung mittels Resolutivbedingung | ||||||
2.6.5 Geltendmachung der Kündigung | ||||||
2.6.5.1 Die gerichtliche Kündigung | ||||||
2.6.5.2 Die außergerichtliche Kündigung | ||||||
2.7 Exkurs: Das Schicksal von Bestandverträgen bei Unternehmensveräußerung | ||||||
3 Die Sanierung im Insolvenzverfahren | ||||||
3.1 Allgemeines und Überblick | ||||||
3.2 Das Insolvenzrecht als Sanierungsrecht | ||||||
3.2.1 Der Begriff der Sanierung | ||||||
3.2.2 Zum Stellenwert der Sanierung im Insolvenzrecht | ||||||
3.3 Bestandverträge und Sanierung im Insolvenzverfahren | ||||||
4 Die Auflösung des Bestandvertrags durch den Insolvenzverwalter | ||||||
4.1 Allgemeines und Überblick | ||||||
4.2 Zweck der Einräumung von Vertragsauflösungsmöglichkeiten für den Insolvenzverwalter | ||||||
4.2.1 Allgemeines | ||||||
4.2.2 Der Zweck des Wahl- und Zurückbehaltungsrechts nach § 21 IO | ||||||
4.2.3 Der Zweck des Kündigungsrechts nach § 23 IO | ||||||
4.3 Die Erfüllung noch nicht im Abwicklungsstadium befindlicher Bestandverträge (§ 21 IO) | ||||||
4.3.1 Der Anwendungsbereich des § 21 IO | ||||||
4.3.1.1 Der Vertragsbegriff des § 21 IO | ||||||
4.3.1.2 Der Erfüllungsbegriff | ||||||
4.3.2 Schutz der Insolvenzmasse | ||||||
4.3.2.1 Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters | ||||||
4.3.2.2 Rechtsfolgen von Erfüllungswahl und Rücktritt | ||||||
4.3.2.3 Teilbare Leistungen iSd § 21 Abs 4 IO | ||||||
4.3.3 Schutz des Vertragspartners | ||||||
4.3.3.1 Fristsetzung nach § 21 Abs 2 IO | ||||||
4.3.3.2 Zurückbehaltungsrecht nach § 21 Abs 3 IO | ||||||
4.4 Die Erfüllung im Abwicklungsstadium befindlicher Bestandverträge (§§ 23 und 24 IO) | ||||||
4.4.1 Von §§ 23 und 24 IO erfasste Verträge | ||||||
4.4.1.1 Bestandverträge | ||||||
4.4.1.2 Die Massezugehörigkeit der Bestandverträge | ||||||
4.4.2 Ex-lege-Fortsetzung des Bestandverhältnisses | ||||||
4.4.3 Die Insolvenz des Bestandnehmers (§ 23 IO) | ||||||
4.4.3.1 Das Recht zur vorzeitigen Kündigung | ||||||
4.4.3.2 Die Qualifikation der Bestandzinsforderungen | ||||||
4.4.3.3 Schadenersatzanspruch | ||||||
4.4.4 Die Insolvenz des Bestandgebers (§ 24 IO) | ||||||
4.4.4.1 Kein spezifisches Kündigungsrecht | ||||||
4.4.4.2 Beschränkte Wirkung einer Bestandzinsvorauszahlung | ||||||
4.4.4.3 Schadenersatzanspruch | ||||||
4.4.4.4 Veräußerung der Bestandsache | ||||||
4.5 Zwischenergebnis | ||||||
5 Die Vertragsauflösungssperre des § 25a IO | ||||||
5.1 Allgemeines und Überblick | ||||||
5.2 Entstehungsgeschichte und Zielsetzung der Norm | ||||||
5.3 § 25a IO als Teil des materiellen Insolvenzrechts | ||||||
5.4 Der zeitliche Geltungsbereich des § 25a IO | ||||||
5.5 Der sachliche Anwendungsbereich des § 25a IO | ||||||
5.5.1 § 25a IO und die Arten des Insolvenzverfahrens | ||||||
5.5.2 Von § 25a Abs 1 IO erfasste Verträge | ||||||
5.5.2.1 Massebezogenheit der Verträge | ||||||
5.5.2.2 Zu den erfassten Vertragstypen | ||||||
5.5.3 Die Vertragsauflösung | ||||||
5.5.3.1 Die Vertragsauflösung als Ausübung eines Gestaltungsrechts | ||||||
5.5.3.2 Die Anwendung auf gesetzliche und vertragliche Gestaltungsrechte | ||||||
5.5.3.3 Die Vertragsauflösung während des Insolvenzverfahrens | ||||||
5.5.3.4 Zum Kreis der untersagten Gestaltungsrechte | ||||||
5.5.3.5 Wertungswidersprüche zur Endigung durch Zeitablauf? | ||||||
5.5.4 Gefährdung der Unternehmensfortführung | ||||||
5.6 Die Rechtsfolgen des § 25a Abs 1 IO | ||||||
5.6.1 Zur Gesetzessystematik von Rechtsfolgen und Ausnahmen | ||||||
5.6.2 Die Unwirksamkeit der Vertragsauflösung | ||||||
5.6.2.1 Zum Begriff der Vertragsauflösung | ||||||
5.6.2.2 Zur Unwirksamkeit der Vertragsauflösung | ||||||
5.6.2.3 Nachträgliche Wirksamkeit der Auflösungserklärung? | ||||||
5.6.2.4 Unbeachtlichkeit von Kündigungsterminen nach Wegfall der Vertragsauflösungssperre? | ||||||
5.6.3 Dauer der Vertragsauflösungssperre | ||||||
5.6.3.1 Zeitablauf | ||||||
5.6.3.2 Wegfall der Tatbestandsmerkmale des § 25a Abs 1 IO | ||||||
5.6.3.3 Aufhebung des Insolvenzverfahrens | ||||||
5.6.3.4 Veräußerung des Unternehmens | ||||||
5.6.4 Exkurs: Konkludenter Verzicht auf die Ausübung von Kündigungsrechten? | ||||||
5.7 Ausnahmen von der Vertragsauflösungssperre | ||||||
5.7.1 Wichtiger Grund | ||||||
5.7.1.1 Allgemeines | ||||||
5.7.1.2 Das Schicksal ordentlicher Kündigungsrechte | ||||||
5.7.1.3 Das Schicksal außerordentlicher Kündigungsrechte | ||||||
5.7.1.3.1 Die Anwendbarkeit der wichtigen Gründe des allgemeinen Zivilrechts | ||||||
5.7.1.3.2 Die Gegenausnahme der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners | ||||||
5.7.1.3.3 Die Gegenausnahme des Verzugs des Schuldners mit der Erfüllung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Forderungen | ||||||
5.7.1.3.4 Die eigene Insolvenz als wichtiger Auflösungsgrund? | ||||||
5.7.1.3.5 Konsequenzen für das System des Mieterschutzrechts | ||||||
5.7.1.4 Das Schicksal von Kündigungsrechten aus besonderem Anlass | ||||||
5.7.1.4.1 Problemübersicht | ||||||
5.7.1.4.2 Interessenabwägung und Ergebnis | ||||||
5.7.1.5 Ausgewählte Fragestellungen zu den wichtigen Gründen des MRG | ||||||
5.7.2 Die Unerlässlichkeit der Vertragsauflösung zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile des Vertragspartners | ||||||
5.7.2.1 Allgemeines und Meinungsstand | ||||||
5.7.2.2 Die Abgrenzung zur Ausnahme des wichtigen Grundes | ||||||
5.7.2.3 Zum Auslegungsrahmen der Ausnahme | ||||||
5.7.3 Ansprüche auf Auszahlung von Krediten und Arbeitsverträge | ||||||
6 Die Beschränkungen insolvenzbezogener vertraglicher Vereinbarungen (§ 25b Abs 2 IO) | ||||||
6.1 Allgemeines und Überblick | ||||||
6.2 Die Gesetz- und Sittenwidrigkeitsschranke des § 879 Abs 1 ABGB | ||||||
6.2.1 Allgemeines | ||||||
6.2.2 Gesetzwidrigkeit | ||||||
6.2.3 Sittenwidrigkeit | ||||||
6.2.4 Rechtsfolgen der Gesetz- und Sittenwidrigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB | ||||||
6.2.5 Exkurs: Gröblich benachteiligende Vereinbarungen nach § 879 Abs 3 ABGB | ||||||
6.3 Die Vereinbarungsbeschränkung des § 25b Abs 2 IO | ||||||
6.3.1 Ausgangslage und Entstehungsgeschichte der Norm | ||||||
6.3.2 § 25b Abs 2 IO als allgemein-zivilrechtliche Bestimmung | ||||||
6.3.3 Der zeitliche Geltungsbereich des § 25b Abs 2 IO | ||||||
6.3.3.1 Anwendbarkeit in bereits zur Zeit des Inkrafttretens des IRÄG 2010 laufenden Konkursverfahren? | ||||||
6.3.3.2 Zur Frage der Verfassungskonformität des § 273 Abs 7 IO | ||||||
6.3.4 Der sachliche Anwendungsbereich des § 25b Abs 2 IO | ||||||
6.3.4.1 Das Zusammenspiel zwischen §§ 25a und 25b Abs 2 IO | ||||||
6.3.4.2 Von § 25b Abs 2 IO erfasste Verträge | ||||||
6.3.4.3 Vereinbarungen eines Auflösungsrechts oder der Vertragsauflösung | ||||||
6.3.4.3.1 Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts | ||||||
6.3.4.3.2 Die Vereinbarung der Vertragsauflösung | ||||||
6.3.4.3.3 Die Vereinbarung der Vertragsänderung | ||||||
6.3.4.3.3.1 Die grundsätzliche Zulässigkeit der Vereinbarung einer Vertragsänderung | ||||||
6.3.4.3.3.2 Die Notwendigkeit der Ex-ante-Überprüfung eines Verstoßes gegen § 25b Abs 2 IO | ||||||
6.3.4.3.3.3 Kriterien für eine Ex-ante-Überprüfung | ||||||
6.3.4.3.3.4 Vertragsänderungen im Anwendungsbereich des § 879 Abs 3 ABGB | ||||||
6.3.4.3.3.5 Überprüfung der Vereinbarkeit mit § 25a Abs 1 IO | ||||||
6.3.4.4 Vereinbarungen für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens | ||||||
6.3.4.4.1 Die Unzulässigkeit der Anknüpfung an das formelle Insolvenzverfahren bzw an das Eröffnungsverfahren | ||||||
6.3.4.4.2 Das Vorliegen eines notwendigen Kausalzusammenhangs | ||||||
6.3.4.4.3 Sonderproblem: Die Anfechtbarkeit der Bestandzinszahlungen | ||||||
6.3.4.4.4 Einschränkende systematische Interpretation? | ||||||
6.3.5 Rechtsfolgen | ||||||
6.3.5.1 Die Nichtigkeit als Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 25b Abs 2 IO | ||||||
6.3.5.2 Zur Ausprägung der Nichtigkeit | ||||||
6.4 Die Wirksamkeit insolvenzbezogener Vertragsklauseln im Einzelnen | ||||||
6.4.1 Allgemeines | ||||||
6.4.2 Vereinbarung der Vertragsauflösung | ||||||
6.4.2.1 Vertragsauflösung für den Fall der Durchführung des Insolvenzverfahrens | ||||||
6.4.2.2 Vertragsauflösung für den Fall der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation | ||||||
6.4.2.2.1 Die Vereinbarkeit mit § 25b Abs 2 IO | ||||||
6.4.2.2.2 Zur bestandrechtlichen Zulässigkeit | ||||||
6.4.2.3 Vertragsauflösung für den Fall der Abweisung des Eröffnungsantrags mangels kostendeckenden Vermögens | ||||||
6.4.2.3.1 Die Vereinbarkeit mit § 25b Abs 2 IO | ||||||
6.4.2.3.2 Zur bestandrechtlichen Zulässigkeit | ||||||
6.4.3 Vertragsänderungen für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens | ||||||
6.4.3.1 Vereinbarung der Übertragung des Vertrags oder der Rechte aus dem Vertrag | ||||||
6.4.3.2 Anhebung des Bestandzinses | ||||||
6.4.3.3 Veränderung der Zahlungsmodalitäten | ||||||
6.4.3.3.1 Die Vereinbarkeit mit § 25b Abs 2 IO | ||||||
6.4.3.3.2 Zur bestandrechtlichen Zulässigkeit | ||||||
6.4.3.4 Erlag (oder Auffüllung) einer Kaution | ||||||
6.4.3.4.1 Die Vereinbarkeit mit § 25b Abs 2 IO | ||||||
6.4.3.4.2 Zur bestandrechtlichen Zulässigkeit | ||||||
6.5 Umgang der Vertragspraxis mit den Neuregelungen des IRÄG 2010 | ||||||
7 Der beendete Bestandvertrag im Insolvenzverfahren (§ 11 Abs 2 und 3, § 12c IO) | ||||||
7.1 Allgemeines und Überblick | ||||||
7.2 Die Zwangsstundung nach § 11 Abs 2 und 3 IO | ||||||
7.2.1 Allgemeines und Zweck der Vorschrift | ||||||
7.2.2 Anwendungsbereich der Norm | ||||||
7.2.3 Rechtsfolgen | ||||||
7.2.4 Zwischenergebnis | ||||||
7.3 Der Aufschub der Räumungsexekution und die Fortsetzung des Bestandverhältnisses nach § 12c IO | ||||||
7.3.1 Allgemeines und Zweck der Vorschrift | ||||||
7.3.2 Verfassungsrechtliche Erwägungen | ||||||
7.3.3 Der Anwendungsbereich der Norm | ||||||
7.3.3.1 Bestandobjekt | ||||||
7.3.3.1.1 Allgemeines | ||||||
7.3.3.1.2 Unternehmen als Bestandobjekte iSd § 12c IO? | ||||||
7.3.3.2 Unternehmensbetrieb im Bestandobjekt | ||||||
7.3.3.2.1 Allgemeines | ||||||
7.3.3.2.2 Die bloße Betriebsabsicht | ||||||
7.3.3.2.3 Wegfall des Unternehmensbetriebs bei Unternehmensveräußerung? | ||||||
7.3.3.2.4 Unternehmensbetrieb trotz Unterinbestandgabe des Bestandobjekts? | ||||||
7.3.3.3 Räumungsexekution | ||||||
7.3.3.3.1 Die verfahrensrechtliche Relevanz der Exekutionsführung | ||||||
7.3.3.3.2 Der Zeitpunkt der Exekutionsführung | ||||||
7.3.3.4 Vertragsbeendigung wegen Nichtzahlung des Bestandzinses in der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens | ||||||
7.3.3.4.1 Allgemeines | ||||||
7.3.3.4.2 Teleologische Reduktion für Fälle schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile | ||||||
7.3.3.4.3 Die Anwendbarkeit des § 12c IO nach Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 25a IO? | ||||||
7.3.3.5 Sanierungsplanantrag | ||||||
7.3.3.6 Bekanntgabe des Fortführungswillens | ||||||
7.3.3.7 Kein Scheitern der Sanierung | ||||||
7.3.3.8 Die rechtzeitige Befriedigung der Forderung des Bestandgebers | ||||||
7.3.3.9 Sonderproblem: Die Insolvenz des Unterbestandnehmers | ||||||
7.3.3.10 Sonderproblem: § 12c IO als lex specialis zu § 11 Abs 3 IO? | ||||||
7.3.3.11 Zusammenfassender Überblick | ||||||
7.3.4 Die Rechtsfolgen des § 12c IO | ||||||
7.3.4.1 Fortsetzung des Bestandverhältnisses | ||||||
7.3.4.1.1 Allgemeines | ||||||
7.3.4.1.2 Der Zeitpunkt der Fortsetzung des Bestandverhältnisses | ||||||
7.3.4.1.2.1 Die Ansicht der Rechtsprechung | ||||||
7.3.4.1.2.2 Die Ansicht der herrschenden Lehre | ||||||
7.3.4.1.2.3 Die Ansicht von Riss | ||||||
7.3.4.1.2.4 Kritische Würdigung und eigene Ansicht | ||||||
7.3.4.1.3 Ex-nunc- oder Ex-tunc-Wirkung der Fortsetzung? | ||||||
7.3.4.2 Aufschub der Räumungsexekution | ||||||
7.3.4.3 Einstellung der Räumungsexekution | ||||||
7.3.5 Möglichkeiten der „Umgehung“ des § 12c IO? | ||||||
7.3.5.1 Allgemeines | ||||||
7.3.5.2 Räumungsvergleiche und vollstreckbare Notariatsakte | ||||||
7.3.5.3 Verzicht auf den Aufschub der Räumungsexekution | ||||||
8 Überblick über die Abwicklung der Beendigung von Bestandverträgen | ||||||
9 Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse der Arbeit | ||||||
9.1 Allgemeines | ||||||
9.2 Ergebnisse der Untersuchung des § 25a IO | ||||||
9.3 Ergebnisse der Untersuchung des § 25b Abs 2 IO | ||||||
9.4 Ergebnisse der Untersuchung des § 11 Abs 2 und 3 IO | ||||||
9.5 Ergebnisse der Untersuchung des § 12c IO | ||||||
Literaturverzeichnis | ||||||
Selbstständige Werke und Kommentare | ||||||
Beiträge in Zeitschriften, Festschriften und sonstigen Sammelwerken | ||||||
Gesetzesmaterialien | ||||||
Verzeichnis der zitierten Rechtsprechung | ||||||
Rechtsprechung des OGH | ||||||
Rechtsprechung des LGZ Graz | ||||||
Rechtsprechung des LGZ Wien | ||||||
Rechtsprechung des LG Feldkirch | ||||||
Rechtsprechung des VfGH | ||||||
