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AVG § 63 Abs 5

55. AuflDezember 2007

2651
Keine konstitutive Wirkung der Begründung eines eine Berufung zurückweisenden Bescheides wegen fehlender Rechtsmittellegitimation im Hinblick auf die Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung

VwGH 30.06.2006 2004/17/0075
ÖStZB 2007/238

Berufung, Zurückweisung wegen fehlender Rechtsmittellegitimation, konstitutive Wirkung Begründung

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