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FinStrG § 23 Abs 2

55. AuflDezember 2007

2619
Verletzung von Verfahrensvorschriften im Falle fehlender Feststellungen über die persönlichenund wirtschaftlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten

VwGH 26.04.2007 2005/14/0072
SWK R 63 1383/2007

Strafausmaßbegründung, fehlende Feststellungen, persönliche Verhältnisse

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