Kein Abrechnungsbescheid bei einem Antrag auf Rückzahlung von Ortstaxe, die bloß aufgrund einer Zahlungsaufforderung, die keinen Bescheid darstellte geleistet wurde; unzulässige Tilgung einer Abgabenschuld, die noch nicht bescheidmäßig festgesetzt wurde mit (rückgeforderter) Einzahlung
VwGH 02.05.2006 2005/17/0277
ÖStZB 2007/46
