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RGV § 20 Abs 1

55. AuflDezember 2007

2574
Zeugnaussagen eines Beamten über Wahrnehmungen in Ausübung des Exekutivdienstes sind als Dienstzeit zu entlohnen und bedingen daher keinen Gebührenanspruch

VwGH 30.06.2006 2006/17/0048, 2006/17/0037
ÖStZB 2007/20
SWK R 2 44/2007

Zeugengebühr, Beamter, dienstliche Wahrnehmungen

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