Unzulässige neuerliche Festsetzung von Gerichtsgebühren nach Rechtskraft eines rechtswidrigen Aufhebungsbeschlusses
VwGH 26.09.2006 2006/16/0045
ÖStZB 2007/301
Gerichtsgebühren, neuerliche Vorschreibung, nach Rechtskraft eines rechtswidrigen Aufhebungsbeschlusses