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BAO § 294

55. AuflDezember 2007

2523
Unzulässige neuerliche Festsetzung von Gerichtsgebühren nach Rechtskraft eines rechtswidrigen Aufhebungsbeschlusses

VwGH 26.09.2006 2006/16/0045
ÖStZB 2007/301

Gerichtsgebühren, neuerliche Vorschreibung, nach Rechtskraft eines rechtswidrigen Aufhebungsbeschlusses

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