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BAO § 239

55. AuflDezember 2007

2477
Unzulässige bedingte Abgabenrückzahlungsanträge ( hier für den Fall der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Getränkesteuer)

VwGH 18.12.2006 2004/16/0115 und 2004/16/0116
ÖStZB 2007/332

Rückzahlungsantrag, bedingter

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