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BAO § 48 lit a Abs 4

55. AuflDezember 2007

2297
Zulässigkeit einer auf das Gemeinschaftsrecht gestützten Konkurrentenklage gegen eine Körperschaft öffentlichen Rechts wegen Wettbewerbsverzerrung - Konkurrentenrechtsbehelf gemeinschaftsrechtlich geboten und steht der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht nicht entgegen

EuGH 08.06.2006 C-430/04 Feuerbestattungsverein Halle e.V.
Ehrke-Rabel Tina, ÖStZ 2007/207
Zorn Nikolaus, ÖStZB 2007/56
Haunold Peter, Tumpel Michael, Widhalm Christian, SWI 94/2007

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