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B-VG § 7

55. AuflDezember 2007

2163
Die verfassungsrechtlichen Grenzen für die Ausgliederung der Abgabeneinhebung - Die KESt entspricht in bestimmten Konstellationen den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht, eine Auskunftspflicht der Finanzverwaltung könnte Abhilfe schaffen: "outsourcen ist in; die Entwicklung des Gleichheitssatzes und das Prüfungsschema des VfGH; Aus dem Gleichheitssatz abgeleitete "Gebote" - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und Folgerichtigkeit; die sachliche Rechtfertigung von Haftungsregelungen in der Rechtsprechung des VfGH; Verhältnismäßigkeit von Haftungs- und Mitwirkungsregelungen; die Rolle der Rechtssicherheit bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung; Handlungsbedarf des Gesetzgebers; Verhältnismäßigkeit von Haftungs- und Mitwirkungsregelungen; Die Rolle der Rechtssicherheit bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung

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