Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Frankreich und Italien wegen Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf Lieferung von Gegenständen iZm Abwasser- und Müllbeseitigung und Erhebung von MwSt auf in anderen Mitgliedstaaten geleaste Fahrzeuge (Österreich); wegen der Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf bestimmte anwaltliche Leistungen (Frankreich); wegen der Ausweitung einer "condono fiscale" genannten Steueramnestie auf 2002 angefallene Steuerschulden
