Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Gerichtsgebührenbemessung nach dem Streitwert; keine Bedenken gegen die Höhe der Gerichtsgebühren in Hinblick auf den effektiven Zugang zum Gericht
VfGH 01.03.2007 B 301/06
SWK R 60 1334/2007
Gerichtsgebühren, Bemessung, keine verfassungsrechtlichen Bedenken
