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GGG § 2 Z 1 lit a

55. AuflDezember 2007

1676
Eintritt der Gerichtsgebührenpflicht eines sämtliche Merkmale einer Klage aufweisenden Schriftsatzes (mit Verfahrenshilfeantrag versehene Amtshaftungsklage)mit der Überreichung auch dann, wenn in der Folge die Klage wegen des Fehlens der im Gerichtshofverfahren erforderlichen Anwalts-Unterschrift zurückgewiesen wird

VwGH 26.09.2006 2006/16/0029
ÖStZB 2007/204
SWK R 14 424/2007

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