Verfassungswidrigkeit der Bestimmung über die Höhe der Kanalbenützungsgebühr im Bgld. KanalAbgG durch Beschränkung des bundesgesetzlich eingeräumten Freiraumes für die Gemeinden
VfGH 02.03.2005 G 76/02, G 375/02, V 22-26/02, V 86/02
ÖStZB 2006/115
Kanalbenützungsgebühr, verfassungswidrige Einschränkung der Höhe im Bgld
