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Parkraumbewirtschaftungsabgaben

54. AuflDezember 2006

2631
Fragestellung bei Lenkerauskunftsverlangen nach Übertretung des OÖ ParkGebG in einer Kurzparkzone; Maßgeblichkeit des Überlassens, nicht des Lenkens

VwGH 12.12.2005 2005/17/0226, 0227
ÖStZB 2006/387

Lenkerauskunft, Kurzparkvergehen, maßgebliches Überlassen des Kfz

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