Zulässige Speiseeisabgabe auch ohne landesgesetzlicher Grundlage; bei der Speiseeisabgabe und den Getränkesteuern handelt es sich um unterschiedliche Besteuerungsgegenstände
VwGH 23.02.2006 2003/16/0493
ÖStZB 2006/441
SWK R 69 1039/2006
Speiseeisabgabe, Besteuerungsgegenstand, ohne landesgesetzlicher Grundlage
