VStG § 5 Abs 2

54. AuflDezember 2006

2494

Verschulden wegen Rechtsirrtums aufgrund eigener, wenn auch plausibler Rechtsauffassung

VwGH 22.02.2006 2005/17/0195, 0196
ÖStZB 2006/414

Rechtsirrtum, Verschulden

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