Rückzahlungsanspruch hinsichtlich eingezahlter Abgaben, solange diese nicht bescheidmäßig oder durch Selbstbemessung festgesetzt wurden
VwGH 02.05.2006 2005/17/0277
SWK R 85 1300/2006
Rückzahlungsanspruch, eingezahlte Abgaben, vor bescheidmäßiger Festsetzung