Voraussetzungen für die Rückzahlung „zu Unrecht“ entrichteter Selbstbemessungsabgaben (Getränkesteuer): Feststellung des „zu Unrecht“ entrichteten Betrages in einem Bescheid
VwGH 27.04.2006 2003/16/0506
ÖStZB 2006/534
SWK R 84 1260/2006
Abgabenrückzahlung, zu Unrecht entrichtete Selbstbemessungsabgaben, Voraussetzungen
