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Bgld LAO § 213

54. AuflDezember 2006

2459
Veletzung des Grundsatzes „ne bis in idem“ durch neuerliche Entscheidung statt Entscheidung über Berufung gegen Abgabenvorschreibung (hier Aufschließungsbeitrag)

VwGH 22.02.2006 2004/17/0028
ÖStZB 2006/602

Berufung, Verletzung Entscheidungspflicht, durch neuerliche Entscheidung über Abgabenanspruch

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