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F-VG § 7

54. AuflDezember 2006

2094
Abgaben auf Telekommunikationsinfrastruktur unzulässig? Die Einhebung von Landes- oder Gemeindeabgaben zur Deckung des Finanzbedarfs von Gebietskörperschaften zu Lasten von Bereitstellern eines Kommunikationsnetzes (insbesonders Mobilfunk, Festnetz) stößt an die vom Bundesmateriengesetzgeber vorgegebenen Grenzen

Hasberger Michael, Busta Markus, ecolex 160/2006

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